20.11.2024 - 7 Anfragen nach § 18 der GeschO des Rates

Herr Reinke teilt mit, dass er zwei Anfragen habe.

 

Er sei an dem bereits angesprochenen Fachtag von der Familienbegleiterin aus Hohenlimburg angesprochen worden, die dort mit einer halben Stelle tätig sei. Der Bedarf einer ganzen Stelle sei bereits im Kinderschutzbericht dargestellt worden. Man habe in den Haushaltsberatungen darüber beraten. Der Mehrbedarf sei in den Stellenplan übernommen worden. Dieser sei einstimmig verabschiedet worden. Leider sei die Stelle bisher nur zur Hälfte ausgefüllt und die Erhöhung noch nicht umgesetzt. Er fragt, ob für die Umsetzung noch etwas beantragt werden müsse. 

 

Frau Dr. Opterbeck berichtet, dass im Bereich der Familienbegleitung alle Träger in diesem Jahr die Verträge zum Ende des Jahres gekündigt hätten. Es seien mittlerweile neue Entgeltverhandlungen durchgeführt worden. Zuletzt habe man mit der AWO verhandelt, die in Hohenlimburg die Familienbegleitung stelle.

Leider seien die Mittel für den Bereich nicht in ausreichender Höhe in den Haushalt eingeplant worden, um den Forderungen der Träger Rechnung zu tragen, die sich bei dem Ergebnis der Entgeltverhandlungen ergeben hätten. In einem nächsten Schritt müsse man schauen, ob man für die fehlenden Mittel eine Deckung im Haushalt finde. Letzlich werde in Hohenlimburg mit einer zusätzlichen halben Stelle geplant.  

 

Herr Reinke dankt Frau Dr. Opterbeck für die Ausführungen. Er hoffe, dass die Deckung gefunden werde. Die Mitarbeiterin habe ziemlich drastisch dargstellt, wie die Situation vor Ort sei.

 

Er merkt an, dass die zweite Anfrage das Bundesprojekt „Demokratie leben!“  betreffe. Wie bereits angesprochen, werde die Demokratiekonferenz für den 13. Dezember vorbereitet. Mit dem Zusammenbruch der Bundesregierung, die für 2025 keinen Haushalt habe aufstellen können, stelle sich ihm die Frage, ob das Projekt im nächsten Jahr weitergeführt werden könne. Er möchte wissen, ob es dazu Erkenntnisse gebe.     

 

Herr Fellmeden teilt mit, dass die Fach- und Koordinierungsstelle für das Projekt „Demokratie leben!“ beim Jugendring angesiedelt sei und von Frau Förster und ihm selbst betreut werde. Die aktuelle Förderperiode laufe aus. Daher habe man sich in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Jugendförderung dazu entschieden, sich im Frühjahr erneut zu bewerben. Dazu habe man im März ein Interessenkundungsverfahren durchlaufen müssen. Das sei gut gelaufen. In den Herbstferien habe man seine Bewerbung einreichen dürfen. Dazu gebe es noch keine Rückmeldung. Ursprünglich sei mitgeteilt worden, dass man für den Zeitraum von 8 Jahren beantragen könne. Kurz vor der Bewerbung sei die Mitteilung gekommen, dass das nur für ein Jahr möglich sei. Er vermute, dass zu dem Zeitpunkt eventuell schon absehbar gewesen sei, was möglicherweise in Berlin passieren würde. Jetzt habe den Jugendring ein Schreiben des Bundesministeriums erreicht, in dem dargelegt worden sei, dass vorerst nur für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bewilligt worden sei. Er hoffe, dass man in diesem Jahr noch Bescheid bekomme. Die Stellen seien noch bis März gesichert. 

 

Herr Reinke merkt an, dass er hoffe, dass das klappt und das Projekt im nächsten Jahr weitergeführt werden könne.   

 

Frau Köppen erklärt, dass sie eine Nachfrage zur „Bohne“ habe. Dort sei in Aussicht gestellt worden, eine Räumlichkeit zu schaffen, die eine gewisse Aufenthaltsqualität habe. Sie bittet um Darstellung des Sachstands.

 

Herr Kortwittenborg erklärt, dass er noch nicht lange in dem Bereich tätig sei und daher nicht viel dazu sagen könne. Ihm sei bekannt, dass der sogenannte „Käfig“ von den Betroffenen nicht angenommen worden sei. Er müsse dazu recherchieren.

 

Herr Reinke führt aus, dass man bereits im letzten Jahr Räume gefunden habe. Diese sollten auch angemietet werden. Es hätten aber noch Umbauten stattfinden sollen. Das habe sich dann von diesem Jahr auf das nächste Jahr verzögert.

 

Herr Kortwittenborg bestätigt, dass sich das aufgrund der baulichen Voraussetzungen wahrscheinlich bis in das Jahr 2025, eher aber noch in das Jahr 2026 verzögern werde. Leider liege das nicht in den Händen der Verwaltung.

 

Herr Reinke erklärt, dass das keine schöne Nachricht sei. Man sei schon mit der Umsetzung in 2025 nicht zufrieden gewesen.     

 

Frau Köppen merkt an, dass man in dem Fall wohl besser gesondert nachfragen müsse, wie genau der Sachverhalt sei.

 

Herr Reinke erklärt abschließend, dass er sich noch für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken wolle und bitte, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und Äbteilungen weiterzugeben.