11.12.2025 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Klepper erkundigt sich zur Präzisierung des CityLink Personentunnels. Er fragt, ob es innerhalb der Stadtverwaltung Bestrebungen gibt, den Werdestraßetunnel zu realisieren und ob der Begriff CityLink durch Personentunnel geändert werden kann, da er etwas klarer ist.  Weiter fragt er ob es Signale der Deutschen Bahn hinsichtlich des Durchstichs des Personentunnels gibt.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass der Werdetunnel keine Option ist. Es gibt Gespräche mit der Deutschen Bahn zum Personentunnel. Diese ist dabei, ihre Bereiche zu sanieren und an einem Anschluss zu arbeiten, der einen Übergang zum Personentunnel darstellen kann. Die Kostenfrage wird derzeit diskutiert. Beim Durchstich des Personentunnels bestehen derzeit eher Probleme mit den Deutschen Edelstahlwerken. Es gibt hierzu verschiedene Informationen. Da es seitens der Bahn ohnehin Sperrzeiten gibt, wird er in der kommenden Woche Gespräche mit den Deutschen Edelstahlwerken führen. Eine Umbenennung hält er für unkritisch, sodass die Bezeichnung klarer wird.

 

Herr Klepper bedankt sich für die Antwort und fragt weiter zu den Windenergieanlagen oberhalb des Wesselbachtals. Seiner Kenntnis nach liegen diese nicht in den Windvorrangzonen, allerdings finden dort bereits Arbeiten statt. Der benötigte Raum für Wege wird derzeit gerodet. Er fragt, ob der vorauseilende Ausbau im Rahmen der Zuwegung einer noch nicht vollständig genehmigten Windenergieanlage überhaupt statthaft ist und ob die Verwaltung mit einem Baustopp beabsichtigt, dem Schaffen von Fakten entgegenzutreten.

 

Herr Dr. Diepes antwortet, dass diese Anlagen als Einzelanlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt wurden. Dies inkludiert auch Maßnahmen zur Erschließung der Anlage. Zum Baustopp kann er nicht ausführen.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt eine schriftlich ergänzte Beantwortung zu.

 

Herr Oral merkt an, dass die E-Scooter in Hagen regelmäßig auf dem Gehweg liegen und dadurch Menschen behindern. Er fragt, ob dies über den Mängelmelder mitgeteilt werden kann und wie sich die Verwaltung das weitere Vorgehen vorstellt.

 

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass es sich um einen laufenden Prozess handelt. Der Vertrag mit dem Anbieter befindet sich in der Verlängerung. Mängel sind innerhalb von 24 Stunden abzustellen. Dies liegt in der Verantwortung des Anbieters. Seiner Kenntnis nach gelingt dies auch.

 

Herr Oral schildert ein Problem in der Anwendung von Allris. Die Anwendung springt auf den Beginn der Tagesordnung zurück, nachdem man in einen Tagesordnungspunkt geklickt bzw. diesen aufgerufen hat und im Anschluss zurückkehrt. Dies stört allerdings das reibungslose Lesen der Tagesordnung. Er fragt, ob dieses Problem behoben werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt zu, dass sich der Fachbereich des Oberbürgermeisters dieses Problem noch einmal anschauen wird.

 

Herr Eiche ist der Auffassung, dass die Mikrofonanlage am Ende ihrer Lebensdauer angekommen ist, da gelegentlich die Mikrofone ausfallen. Er fragt, ob die Verwaltung sich dieses Problems annimmt, trotz der angespannten Haushaltslage.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass die Sprechstellen in der Sommerpause zur Reparatur eingeschickt wurden. Die Tischmikrofone laufen seit dem auch wieder deutlich besser. Für die Handmikrofone konnte das Ergebnis noch nicht erzielt werden, allerdings gibt es keine kompatiblen Mikrofone mehr, die sich mit der Anlage verbinden lassen. Die Verwaltung wird sich das Problem aber noch einmal anschauen und an einer Lösung arbeiten.

 

Frau Sieling erkundigt sich erneut nach den Feuerlöschern und wann diese von den Fluren im Verwaltungsgebäude Teil B geräumt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass der Verwaltungsvorstand in dieser Woche darüber gesprochen hat, da auch die Verwaltung ein gesteigertes Interesse daran hat, die Situation aufzulösen. Es müssen noch technische Arbeiten abgeschlossen werden, bevor die Feuerlöscher entfernt werden können.

 

Frau Buczek fragt ob die Verlängerung mit dem E-Scooter Anbieter im Rat behandelt wird. Sie äußert ihren Unmut über die Situation der E-Scooter.

 

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass auch die Verlängerung eine kurzfristige Kündigung vorsieht. Sofern der Rat also die Verwaltung mit der Kündigung beauftragt, könnte diese kurzfristig umgesetzt werden. Er gibt zu bedenken, dass E-Scooter Anbieter, die Roller dann allerdings ungeregelt im Stadtgebiet aufstellen können.

 

Frau Buczek fragt, ob das Ordnungsamt das Fahren auf den Gehwegen kontrolliert.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass die Verwaltung mit dem Betreiber im Austausch steht. Eine Herausforderung ist grundsätzlich den Verursacher festzustellen, da es sich hierbei nicht immer um den letzten Nutzer handelt. Der Betreiber wird seitens der Verwaltung informiert und ergreift dann entsprechende Maßnahmen. In der Regel funktioniert dieses Vorgehen.