11.12.2025 - 6.40 Stellungnahme der Stadt Hagen zur 1. Änderung d...

Herr Oberbürgermeister Rehbein teilt mit, dass er bereits einen Termin mit dem Planer des Regionalverbands Ruhr hat und das Thema Windenergie dort noch einmal besprochen wird.

 

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich für die Vorlage, aber gegen die Bestätigung der alten Beschlüsse ist und sich daher enthalten wird.

 

Herr Fritzsche teilt mit, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten wird, da sie den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht teilen kann.

 

Herr Klepper verweist auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses und schlägt vor, diesen zur Abstimmung zu stellen.

 

[Anmerkung der Schriftführung:

Da Zuspruch für diesen Vorschlag besteht, lässt Herr Oberbürgermeister Rehbein über den Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses abstimmen.]

Beschluss:

 

Die Stellungnahme zur zweiten Offenlage - 1. Änderung des Regionalplans Ruhr: Windenergiebereiche - wird entsprechend der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der Argumente der durch die Bezirksvertretung Hohenlimburg formulierten Resolution beschlossen. Der Rat der Stadt Hagen hält in dem Zusammenhang seine im Ratsbeschluss vom 20.02.2025 verabschiedete Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplans Ruhr – Windenergiebereiche – inhaltlich aufrecht. Die Stellungnahme wird aufgrund der Frist zur Abgabe vorbehaltlich des Ratsbeschlusses am 11.12.2025 an den RVR gesandt.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen)