11.12.2025 - 6.16 IV. Nachtragssatzung der Satzung des Ausschusse...

Herr Rudel weist darauf hin dass, im Sachverhalt der Vorlage sechs weitere beratende Ratsmitglieder entsandt werden können. Ihm ist wichtig, dass der im Protokoll festgehalten wird, dass der Sachverhalt fehlerhaft dargestellt ist, da die zusätzlichen beratenden Mitglieder keine Ratsmitglieder sein müssen.

 

Frau Soddemann bestätigt dies. Grundsätzlich soll die Satzung vorsehen, sechs beratende Mitglieder zu entsenden.

 

Herr Budak weist darauf hin, dass die Satzung den Ausdruck Ratsmitglieder verwendet.

 

Herr Fröhning erklärt, dass die Satzung die Formulierung vorsieht, dass der Rat sechs weitere beratende Mitglieder entsendet. Hier sind jedoch Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gemeint und nicht Ratsmitglieder.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beschließt die IV. Nachtragssatzung der Satzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vom 15. Oktober 2004 entsprechend der beigefügten Anlage.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen