11.12.2025 - 6.7 XXVII. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abf...

Herr Gronwald wird die Vorlage ablehnen, da er nach wie vor der Auffassung ist, dass die Waste Watcher nicht aus den richtigen Budgets bezahlt werden.

 

Herr Hentschel wird ebenfalls nicht zustimmen, da die wilden Müllablagerungen nicht entsprechend berücksichtigt sind.

 

Herr Krippner wird nicht zustimmen. Er weist darauf hin, dass in anderen vergleichbaren Städten bereits eine kostenlose oder zumindest anteilige Sperrmüllabholung pro Jahr in den Abfallentsorgungsgebühren enthalten ist. Er möchte wissen, wie hoch die Abfallentsorgungsgebühren wären, wenn eine kostenlose Sperrmüllabholung im Leistungsumfang enthalten ist.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Beschluss:

 

Der XXVII. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0876/2025) ist.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2026.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				14
AfD				11
SPD				10
Bündnis 90/Die Grünen				4
HAK				3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				3
Die Linke					1
FDP				1
Hagen Aktiv					2
BSW					2
Einzelmitglied				1
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		48
Dagegen:		5
Enthaltungen:		0