11.12.2025 - 6.6 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion nicht zustimmen wird. Aus seiner Sicht ist die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Er hält es für den falschen Weg, den Hebesatz anzuheben anstatt Sparpotenziale zu lokalisieren.

 

Herr Gronwald spricht sich gegen die Erhöhung aus. Als Gegenvorschlag zur Finanzierung schlägt er vor, dass der Beitrag der Stadt Hagen für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gesenkt wird.

 

Herr Hentschel wird den Beschluss ebenfalls ablehnen.

 

Herr Arnusch wird ebenfalls gegen die Vorlage stimmen.

 

Herr Maßmann entgegnet, dass die Verwaltung nicht in der Situation ist, Mehreinträge gegeneinander aufrechnen zu können. Zwar hat der LWL angekündigt den Beitrag für 2026 zu senken, allerdings bedeutet dies lediglich für das Jahr 2026 ein Minderaufwand von rund zweieinhalb Millionen €. Sofern dieser Beschluss nicht gefasst wird, handelt es sich um eine dauerhaft geringere Finanzposition. Die derzeitige Haushaltsituation ist einmalig. Alle Einsparpotenziale und Ertragspositionen die die Verwaltung in die Nähe eines genehmigungsfähigen Haushalts bringen, müssen genutzt werden. Er plädiert daher dafür, den Beschluss zu fassen.

 

Herr Rudel führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Beschluss zustimmen wird, um die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein ergänzt, dass der Beschluss niemandem leichtfällt, da jeder um die Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger weiß.

 

Herr Gronwald verweist auf eine Liste des LWL zu den verringerten Beiträgen.

Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2026 wird aufkommensneutral mit einem Prozentwert von 1.176 bei der Grundsteuer B, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				14
AfD					11
SPD				10
Bündnis 90/Die Grünen				4
HAK				3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					3
Die Linke					1
FDP				1
Hagen Aktiv					2
BSW					2
Einzelmitglied				1
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		34
Dagegen:		19
Enthaltungen:		0