11.12.2025 - 6.34 Handlungsstrategie zum Umgang mit Problemimmobi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Eiche begrüßt den Klartext der Vorlage, da Probleme nur gelöst werden können, wenn man diese offen anspricht. Er appelliert, dass das Freizügigkeitsgesetz in Brüssel nachgeschärft werden muss. Ferner bittet er darum, dass bei Abriss und Neubau an denselben Flächen sich auch die Fassade in die Umgebung einpasst.

 

Herr Wisotzki bittet darum, offenzulegen wo der – in der Vorlage beschriebene – Fokusraum liegt.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein antwortet, dass 350 Immobilien ausgemacht wurden und sich davon 244 im Fokusraum befinden. Der Fokusraum erstreckt sich über Wehringhausen, Altenhagen, den Hauptbahnhof und Teile der Innenstadt. Er betont, dass die Strategie an einem Punkt ansetzen muss, die Verwaltung aber die anderen Stadtbezirke dabei nicht aus den Augen verlieren wird. Es gibt Überlegungen den HagenPakt auch auf andere Stadtteile auszuweiten.

 

Herr Klepper äußert seine Zufriedenheit mit der Stadtumbaustrategie und dem HagenPakt. Er weist darauf hin, dass mit den Problemimmobilien auch die Themen Kriminalprävention, Sicherheit und Sauberkeit flankiert werden. Daher bittet er darum, auch ordnungsbehördliche Maßnahmen begleitend für diejenigen durchzuführen, die ihrer Pflicht als Eigentümer nicht nachkommen.

 

Herr Meier ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion die Strategie begrüßt. Neben den Themen Sicherheit und Ordnung muss auch die soziale Betreuung in den Gebieten fokussiert werden. Ein ganzheitlicher Ansatz ist für den Prozess wichtig.

 

Herr Oral begrüßt das Konzept ebenfalls. Es besteht allerdings nicht nur ein Problem mit den Immobilien, sondern es liegt auch ein soziales Problem vor. Er begrüßt daher auch eine soziale Präventionsstrategie.

 

Frau Soddemann antwortet, dass auch der soziale Kontext bei der Entwicklung des Strategiepapiers mit einbezogen wird.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stadtumbaustrategie gemäß Anlage 1 und beauftragt die Verwaltung weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber zu führen, um zukünftig im Rahmen einer Sonderförderung Problemimmobilien zu erwerben.

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage