11.12.2025 - 5.3 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/...

Herr Schmidt verweist auf ein Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Rehbein zur finanziellen Situation mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Hierin hat er die Fraktionen und Ratsgruppen zur Mitarbeit aufgefordert. Um konstruktiv mitarbeiten zu können, bittet er darum, den Antrag nicht als übermäßige Zusatzaufgabe zu sehen, sondern als Hilfestellung für die Fraktionen und Ratsgruppen, welche zusätzlichen Aufgaben vom Land und Bund auf die Kommunen abgewälzt werden, die dazu führen, zahlreiche unterfinanzierte Haushaltspositionen zu haben. Für das voraussichtlich bestehende Defizit ist es wichtig, die Hintergründe zu beleuchten und so über das Jahr wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.

 

Herr Maßmann dankt für die Klarstellung, da die Formulierung des Antrags sehr wohl auf eine umfangreiche Zusatzaufgabe hinausgelaufen ist. Einen groben Überblick zu den Planzahlen 2026 wird die Verwaltung gewähren können. Er verweist auf verschiedene Bereiche die unterfinanziert Pflichtaufgaben wahrnehmen müssen.

 

Herr Krippner verweist auf das Konnexitätsprinzip und ist der Auffassung, dass dieses dringend eingehalten werden sollte. 

 

Herr Schmidt bedankt sich für die Zusage. Ein Beschluss erübrigt sich damit aus seiner Sicht.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle zusätzlichen Pflichtaufgaben aufzulisten, die der Stadt Hagen von Bund und Land seit dem Jahr 2015 ohne auskömmliche Finanzierung übertragen worden sind. Aufzulisten sind die einzelnen Aufgaben und die jeweilige Höhe des jährlichen Unterdeckungsbetrages.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung