11.12.2025 - 5.2 Vorschlag der AfD-Fraktio...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Rehbein schlägt vor, keinen Beschluss zu fassen und stattdessen den Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung im Verfahren zu berücksichtigen.

 

Herr Eiche fürchtet, dass künftig Planungsrecht für das Böhfeld geschaffen werden könnte, sodass er am Beschlussvorschlag festhalten möchte. Er verweist auf den Naturschutzbeirat und die dort gefasste Stellungnahme zum Böhfeld.

 

Herr Fritzsche beantragt Verweisung in den Fachausschuss.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

14

 

 

AfD

 

11

 

SPD

10

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

4

 

 

HAK

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

3

 

 

Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

 

1

1

BSW

2

 

 

Einzelmitglied

1

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

40

Dagegen:

12

Enthaltungen:

1

 

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Beschluss:

 

Wir beantragen den Flächennutzungsplan der Stadt Hagen dahingehend zu ändern, dass das Gebiet „Böhfeld“ künftig nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

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Abstimmungsergebnis:

 

x

Der Tagesordnungspunkt wird mehrheitlich an den  Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

 

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Anlagen zur Vorlage