11.12.2025 - 3.2 Bericht zur BauGB Novelle 2025 – Der Wohnungsba...

Herr Eiche sieht die Novelle grundsätzlich positiv, weist aber darauf hin, dass die finanziellen Belastungen dennoch bestehen bleiben. Er ist der Auffassung, dass es eine Vereinbarung zwischen der Verwaltung und der Politik geben muss, welche Fälle durch die Politik beschlossen werden müssen und welche nicht. Über die Erheblichkeit erwartet er deshalb eine Vorlage der Verwaltung.

Herr Dr. Diepes antwortet, dass es sich um ein Paradigmenwechsel im Baugesetzbuch (BauGB) handelt. Eine Grundsatzvorlage wird im ersten Quartal von der Verwaltung in den Beratungsgang eingebracht werden.