25.09.2025 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr F. Schmidt fragt zum denkmalgeschützten Pavillon am Adolf-Nassau-Platz und der dort eröffnenden Pop-Up-Gastronomie, ob diese Maßnahme im Einklang mit den Maßnahmen zur Prüfung einer Stadtwache steht. Er befürchtet, dass die Verwaltung hier Fakten schafft, über Entscheidungen, die politisch noch nicht getroffen wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass diese Befürchtung unbegründet ist. Über das Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern sollten alle in Hagen froh sein. Auch in der Vorlage wurde dargestellt, dass ein Umbau für die Stadtwache notwendig würde. Eine Interimsnutzung kollidiert also nicht mit der weiteren Planung.

 

Herr Thielmann erklärt, dass die dortige Toilettensituation problematisch ist. Er fragt, ob diese berücksichtigt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es sich um eine Pop-up-Gastronomie handelt. Bei dieser Interimsnutzung muss keine Toilette vorgehalten werden.

 

Herr Stricker fragt, ob es richtig ist, dass für ordnungswidrig installierte Kameras, die Teile des öffentlichen Gehwegs aufzeichnen, die Landesdatenschutzbeauftrage zuständig ist.

 

Herr Banski antworte, dass für den öffentlichen Verkehrsraum die Datenschutzbeauftragte des Landes zuständig ist. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hagen beschränkt sich ausschließlich auf die Tätigkeit der Stadt Hagen und nicht auf datenschutzrechtliche Fragestellungen im Privatbereich. Hierzu darf die Verwaltung auch keine Beratung durchführen.

 

Herr Eiche verweist auf TOP I.6.19, stellt fest, dass der Bau dort schon steht und seiner Auffassung nach, daher die Reihenfolge der Bebauung nicht eingehalten wurde.

 

Herr Dr. Diepes antwortet, dass der Vorhabenträger einen genehmigungsfähigen Antrag auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechts gestellt hat. Nun sieht die Verwaltung eine Änderung des Planungsrechts vor. Derzeit handelt es sich lediglich um eine Gebäudehülle. Er erklärt, dass sich die Nutzung nach dem geltenden Bebauungsplan richtet. Sollte der Bebauungsplan zur Rechtskraft gebracht werden, wird die Nutzung als Wohnfläche möglich sein, sollte dies nicht der Fall sein, bleibt die Nutzung als Bürofläche bestehen. Im Rahmen der Offenlage können auch Genehmigungen ausgesprochen werden, selbst wenn ein Bebauungsplan noch nicht fertiggestellt ist. Dies sorgt für eine Beschleunigung des Verfahrens.

 

Herr Grzeschista erklärt, dass in Halden Geophone aufgestellt worden sind. Er fragt, weshalb diese dort aufgestellt wurden und wer dies gemacht hat.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

[Anmerkung der Schriftführung: Zum Abschluss des öffentlichen Teils richtet Herr Oberbürgermeister Schulz persönliche Worte des Dankes und hält die folgende Rede]

 

„Erlauben Sie mir zum Ende dieser, meiner letzten Ratssitzung ein paar persönliche Worte:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich blicke in großer Dankbarkeit und auch mit Wehmut auf eine aufregende und spannende Amtszeit zurück.

 

Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam in diesen elfeinhalb Jahren angepackt und geschafft haben. Und mit wir meine ich die vielen engagierten Menschen in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft.

 

Ich bin dankbar, dass mir die Bürgerinnen und Bürger zweimal ihr Vertrauen geschenkt und mir die Gelegenheit gegeben haben, dass ich in diesem Amt meinen Teil zur Entwicklung meiner Heimatstadt beitragen durfte. Und ja, manches ist nicht oder nicht vollständig gelungen, viele Herausforderungen bleiben bestehen und gewiss wird auch Erreichtes unterschiedlich bewertet.

 

Ich habe die Entscheidung getroffen, nach 2 Ratsperioden nicht erneut zu kandidieren. Ich gehe weder im Groll, noch bin ich amtsmüde oder enttäuscht. Ich habe Ihnen allen zu Beginn der Sitzung aufrichtig gedankt für Ihr Engagement für unsere Stadt. An dieser Stelle will ich Ihnen persönlich danken für Ihre Unterstützung, für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Vertrauen.

 

Und ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in meiner Verwaltung! Sie haben es oft nicht leicht, stehen regelmäßig in der Kritik wie im Feuer. Sie haben mich mit Ihrem Engagement für die Stadt sehr beeindruckt und ich danke Ihnen sehr für das außerordentliche Vertrauen, das Sie mir in all den Jahren entgegengebracht haben.

 

Last but not least bedanke ich mich von Herzen bei meiner Familie, vor allem bei meiner Frau, für die grandiose Unterstützung und Begleitung in den vergangenen 11 Jahren. Ich weiß sehr wohl, dass meine Themen und Herausforderungen häufig auch dein Leben übermäßig dominiert und eingeschränkt haben. Hab Dank dafür.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Für die kommende Ratsperiode möchte ich dem neuen Rat drei Wünsche mitgeben:

Erstens: Respekt. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie, unterschiedliche Rollen prägen das Verhältnis von Politik und Verwaltung. Ein respektvoller Umgang ist die Grundlage dafür, dass aus Meinungen Lösungen werden.

Zweitens: Vertrauen. Ich wünsche allen ein vertrauensvolles und gedeihliches Miteinander im Rat, vor allem aber im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung. Mit Vertrauen lassen sich auch große Projekte stemmen.

Drittens: Gelingen. Dem neuen Stadtrat und dem künftigen Oberbürgermeister wünsche ich von Herzen eine glückliche Hand, viele kluge Entscheidungen zum Wohle der Hagenerinnen und Hagener und auch das notwendige Quäntchen Glück. Behalten Sie stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

dass ich mein Wirken als Erster Bürger über mehr als 11 Jahre in den Dienst meiner Heimatstadt Hagen stellen durfte, das erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und auch ein wenig Stolz!

Jetzt habe ich eine liebenswerte Stadt in gute Hände abzugeben. Bleiben Sie streitbar, bleiben Sie mutig und bleiben Sie beieinander.

 

Vielen Dank und alles Gute für unsere Stadt!“.