28.08.2025 - 5.3 Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktio...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 28.08.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Dominik Lass
- Beschluss:
- verwiesen
Wortprotokoll
Herr Klepper erläutert den Antrag. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den – von der Presse dokumentierten – Geschehnissen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt, der für den Abschuss zuständigen Behörde die größtmögliche Freiheit einzuräumen, das Problem aber gleichermaßen anzugehen. Mit Verweis auf die Sachanträge der SPD-Fraktion (Anlage 1) und der FDP-Ratsgruppe (Anlage 2) schlägt er vor, aus diesen gemeinsam mit dem Ursprungsantrag das beste zusammenzuschreiben und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Die in der Beantwortung benannten Problem versteht er, dennoch muss eine Lösung gefunden werden die Wildschweinpopulation zu reduzieren.
Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass Herr Holl als Fachleiter im Bereich Forstwirtschaft des WBH eingeladen worden ist und zu den Anträgen ausführen kann. Er bedankt sich ausdrücklich für die Teilnahme von Herrn Holl und übergibt ihm das Wort.
Herr Holl erläutert, dass der WBH über nicht mal 10 % der bejagbaren Wälder in Hagen verfügt. Er verweist auf die Jagdrevierkarte und erklärt, dass der WBH lediglich den Bereich Haus Busch bejagt. Die übrigen Wälder sind Gemeinschaftsjagdbezirke, die an private Jäger verpachtet werden. Er geht auf die Anträge ein, die aus seiner Sicht sehr unkonkret sind. Er führt aus, dass laut dem Bundes- und dem Landesjagdgesetz Schwarzwild ganzjährig bejagt werden darf (hiervon sind lediglich tragende Muttertiere ausgenommen). Dies gilt allerdings nur für die bejagbaren Flächen und nicht für befriedete Bezirke. Hier ist es hochgefährlich zu jagen. Weiter geht er auf den Sachantrag der FDP-Ratsgruppe (Anlage 2) ein. Zunächst erläutert er, dass es seit nunmehr 13 Jahren kein Forstamt und keine Eigenjagdbezirke gibt. Über einen „Runden Tisch“ kann aus seiner Sicht durchaus diskutiert werden, jedoch ist das Ziel fraglich, da sowohl die Untere Jagdbehörde als auch der WBH beschlossen haben, nicht innerhalb befriedeter Bezirke zu jagen. Er merkt an, dass Punkt 4 des Sachantrags in sich nicht schlüssig ist, da beantragt wird, eine Treibjagd in den bejagbaren Flächen durchzuführen. Diese hätte allerdings zur Folge, dass die Wildschweine aus dem Wald heraus in die befriedeten Bezirke getrieben werden. Hierzu bittet er um Erläuterung durch die Antragstellerin. Zu den Grünbrücken unter Punkt 5 führt er aus, dass es sich hierbei um ein tolles Projekt handelt, das bspw. Zugvögeln hilft, die Wildschweinproblematik allerdings nicht lösen wird.
Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Thielmann um Erläuterung der aufgeworfenen Frage.
Herr Thielmann entgegnet, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso nun eine Sachdebatte stattfindet, die sonst in die Fachausschüsse verwiesen wird. Er hält es für sinnvoll die Anträge insgesamt an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität als Fachausschuss zu überweisen.
Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass die FDP-Ratsgruppe den Sachantrag für die Ratssitzung gestellt hat. Er hält es daher für ironisch, der Sitzungsleitung nun vorzuwerfen, über den eigenen gestellten Antrag in der Ratssitzung zu sprechen. Er versteht Herrn Thielmanns Einwand als Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrags und der Sachanträge an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und lässt über diesen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltung |
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OB |
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1 |
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CDU |
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11 |
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SPD |
11 |
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Bündnis 90/ Die Grünen |
7 |
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AfD |
5 |
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Hagen Aktiv |
4 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI |
3 |
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FDP |
2 |
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Die Linke |
2 |
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HAK |
1 |
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x |
Der Tagesordnungspunkt sowie die gestellten Sachanträge werden mehrheitlich an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität überwiesen. |
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Dafür: |
35 |
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Dagegen: |
12 |
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Enthaltungen: |
0 |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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110,9 kB
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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|
1
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(wie Dokument)
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171,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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217,8 kB
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