28.08.2025 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktio...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Klepper bedankt sich für die Beantwortung der Verwaltung und führt hierzu weitere Fragen aus. Nach Informationen des Tierschutzvereins hat es nach einem gemeinsamen Treffen keinen weiteren Termin gegeben. Er bittet darum, zwei Termine die mit dem Tierschutzverein zu diesem Thema stattgefunden haben zu benennen.

Weiter erklärt er, dass der Tierschutzverein finanzielle Hilfe für den Kauf von Taubenhäusern, sowie Futterspenden angeboten hat. Hierzu sind nach seiner Information der Kauf von drei bis vier Taubenhäusern inklusive der Bodenaufbereitung und entsprechender Zäune mit einem Kostenpunkt von 150.000 – 200.000 € angeboten worden. Er fragt, wie diese Diskrepanz erklärt werden kann.

Abschließend fragt er mit Verweis auf die Beantwortung, zu den 540 €-Kräften, welche kurzfristigen Ereignisse dazu geführt haben, dass von der ursprünglichen Zusage, diese Kräfte einzustellen, Abstand zu nehmen.

 

Herr Köhler antwortet, dass die Termine zum Teil unter Beteiligung von Herrn Dr. Erpenbach stattgefunden haben. Diese Termine werden sich ermitteln lassen. Da der regelmäßige Austausch seitens des Tierschutzvereins eingefordert wurde, hat die Verwaltung ein sog. Monatsgespräch terminiert.

Er führt aus, dass der Tierschutzverein die Zusage erteilt hat, die Kosten für die Taubenhäuser zu übernehmen. Derzeit liegt die Problematik darin, dass der Untergrund hierfür hergerichtet werden muss. Die Kostenschätzungen hierfür stehen noch aus. Der Tierschutzverein kennt diese Prognosen. Er freut sich, dass der Tierschutzverein diese Zusagen einhält. Derzeit stockt die Umsetzung der Bauarbeiten. Er ist optimistisch, dass diese zeitnah erfolgt.

Die Verwaltung hat nicht die Zusage gemacht die 540 €- Kräfte einzustellen, sondern dies zu prüfen. Die aktuelle Entwicklung des Haushalts und die dringende Aufforderung des Kämmerers, auf die Personalkosten zu achten, führen zu dieser Entscheidung. Da die Taubenhäuser einer gewissen Verzögerung unterliegen, hält er es nicht für sinnvoll, hierfür Personal einzustellen, ohne dass die Taubenhäuser bereits vorhanden sind.

 

Herr Klepper erklärt, dass es eine Zeit lang an Baugenehmigungen (zumindest für ein Taubenhaus) gefehlt hat. Diese ist nun erteilt, dennoch scheint das Verfahren zu stocken. Er fragt, wann denn nun mit Taubhäusern in Hagen zu rechnen, die zum einen das Tierleid verringern und zum anderen die Stadtsauberkeit erhöhen.

 

Herr Köhler antwortet, dass eine Baugenehmigung für den Standort am Bergischen Ring vorliegt. Dieses Taubenhaus ist am konkretesten vorbereitet und er daher zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr fertiggestellt werden kann. Eine Baugenehmigung für die beabsichtigte Installation auf dem Parkhaus an der Volme liegt nicht vor. Die Stadt Hagen ist hier nicht in der Lage, ein Bauantragsverfahren einzuleiten, da dies vom Eigentümer erfolgen muss. Für das Taubenhaus an der Elbersstiege wird ein Bauantrag erforderlich sein, der derzeit bei der Gebäudewirtschaft erarbeitet wird.

 

Herr Eiche ist der Auffassung, dass das Verhältnis zum Tierschutzverein zerrüttet ist. Er erklärt, dass der Tierschutzverein von Anfang an die Zusage zur Bodenplatte gegeben hat. Er stellt eine Diskrepanz zur Aussage über die Bodenaufbereitung fest.

 

Herr Köhler antwortet, dass die genannte Bodenplatte am Bergischen Ring benötigt wird. Dort hat der Tierschutzverein die Kostenzusage gemacht. Die Grünanlage gehört dem WBH. Demnach ist das Fachamt auf die Unterstützung der Gebäudewirtschaft hinsichtlich der Genehmigung, und des WBH hinsichtlich der Bodenplatten am Bergischen Ring und an der Elbersstiege angewiesen. Er entgegnet, dass das Verhältnis zum Tierschutzverein nicht zerrüttet ist, sondern dem Tierschutzverein das Verständnis für die benötigte Zeit der Errichtung dieser Taubenhäuser fehlt.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass der Verwaltungsvorstand klargemacht hat, dass er die Umsetzung und Rückmeldung erwartet.

 

Herr Thielmann merkt an, dass diese Rückmeldung vor allem dem Tierschutzverein zugehen sollte. Er appelliert, dass die Zusammenarbeit zwischen behördlichen und ehrenamtlichen Tierschutz verbessert wird.

 

Herr Eiche korrigiert seine Auffassung, dass das Verhältnis nicht zerrüttet aber angespannt ist. Er merkt an, dass es irritierend ist, dass Steuergelder aufgewandt werden sollen, obwohl der Tierschutzverein eine Kostenzusage gegeben hat.

 

Herr König merkt an, dass das Thema Taubenproblematik im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität behandelt worden ist. Die Verwaltung soll nun einen konkreten Vorschlag zur Abarbeitung des Themas machen.

 

Herr Grzeschista verweist auf die Vorlage, nach der die Verwaltung über keine geeignete Fläche in der Nähe des Bahnhofs besitzt. Er ist der Auffassung, dass im Bereich der Westside eine Teilfläche für ein Taubenhaus bereitgestellt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz wird diese Anregung an das Fachamt geben, damit diese in der Beurteilung berücksichtigt wird.

 

Herr Sondermeyer fragt, ob der Ort am Bergischen Ring präzisiert werden kann.

 

Herr Köhler antwortet, dass es sich um eine kleine Grünanlage von der Konkoridastraße in Richtung Schwenke handelt.

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Anlagen zur Vorlage