28.08.2025 - 5.2 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktio...

Herr Klepper erläutert den Antrag, der an den Beschluss des gesamten Rates erinnern soll.

 

Herr Eiche ist der Auffassung, dass die geschlossene Linksabbiegespur gesamtstädtisch mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Daher unterstützt er den Antrag.

 

Herr König dankt der CDU-Fraktion, das Thema erneut aufzugreifen und wird den Antrag als Teil einer Lösung unterstützen. Ein schlüssiges Konzept muss auch weitere Maßnahmen – wie beispielswiese Park-and-Ride-Parkplätze – beinhalten. Hierzu hat er im letzten Rat eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung noch aussteht.  

 

Herr Gronwald möchte für die weitere Beratung die Fragen mit auf den Weg geben, wie oft die Grenzwerte eingehalten worden sind und welche Veränderungen sich seit der Sperrung der Hochbrücke ergeben haben. Er merkt an, dass ab 2030 die Grenzwerte nur noch halb so hoch sein werden. Vor diesem Hintergrund fragt er, ob der Bau der Hochbrücke sinnvoll ist, wenn ab 2030 wenig bis keine Autos mehr an der Finanzamtsschlucht herfahren dürfen.

 

Herr König entgegnet, dass im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität ein Konzept zur Reduzierung der LKW-Verkehre in Wohnbezirken, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot ab der BAB beschlossen worden ist. Er bittet darum, die Fachdiskussion nicht zu wiederholen; stattdessen bittet er Herrn Gronwald sich mit dem Ausschussmitglied von Hagen Aktiv zu unterhalten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass der Verwaltungsvorstand die Frage zur Reduzierung der Grenz- und Zielwerte gesprochen hat. Insoweit gestaltet sich die Diskussion etwas komplizierter als sie scheint. Die Verwaltung hat ein hohes Interesse daran, ein Ergebnis im Einvernehmen mit der Bezirksregierung zu erreichen. Im Weiteren lässt er über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur von der Heinitzstraße in den Bergischen Ring am Verkehrsknoten Emilienplatz zu erwirken. Dazu soll mit Hilfe der Bezirksregierung Arnsberg ein sachgerechter Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe ausgehandelt werden, der weiterhin keine Sperrung der Finanzamtsschlucht für Dieselfahrzeuge oder Verbrenner allgemein umfasst.

Abstimmungsergebnis:

x	Einstimmig beschlossen