28.08.2025 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen Akti...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass aufgrund der bereits geführten Standortdiskussion und den entsprechenden gefasst Beschlüssen die Absetzung des Antrags im Raum stand, er allerdings nicht über einen Geschäftsordnungsantrag den Eindruck erwecken möchte, diese Diskussion abzuwürgen. Außerdem kann die Verwaltung durchaus vorschlagen, im Rahmen der bereits vorliegenden Standortprüfung zu den beiden beantragten Standorten auszuführen. Dies greift ausdrücklich nicht der formalen Alternativenprüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens vor. Nach Ersteinschätzung der Verwaltung sind die beiden Standorte jedoch hinsichtlich der Größe eher als problematisch einzuordnen.

 

Herr Gronwald ist der Auffassung, dass Gespräche zu alternativen Standorten mit den jeweiligen Eigentümern geführt werden sollten. Im Weiteren erläutert er den Antrag. Er führt zum ehemaligen Brandtgebäude und möglichen Bebauungen aus. Er sieht den dringenden Bedarf, grundsätzlich über den Standort der Cuno-Berufskollegs und einer möglichen Verlegung nach Haspe zu sprechen. Damit könnte die vierte Gesamtschule am Standort der Cuno-Berufskollegs realisiert werden.

 

Herr König erklärt, dass zur Demokratie gehört, dass die Minderheit die Entscheidung der Mehrheit akzeptiert. Die Gesamtschule wird in der Innenstadt benötigt. Daran soll festgehalten werden, damit Hagen die Stadt der Schulen bleibt und nicht die Stadt der Schulbusse wird.

 

Frau Pfefferer findet den Gedanken zu Alternativstandorten legitim. Sie bittet darum, hierzu nicht Alternativvorschläge anzubringen, die bereits verworfen worden sind. Sie erinnert an ihren Vorschlag aus 2019. Sie erläutert, dass aus ihrer Sicht einiges gegen die im Antrag benannten Alternativen spricht. Außerdem wirbt sie dafür, diese inhaltlichen Diskussionen im Fachausschuss zu führen.

 

Herr Maßmann erklärt, dass das Bebauungsplanverfahren aufgrund des Beschlusses im Juni 2024 und des Aufstellungsbeschluss im September 2024 bereits eingeleitet worden ist. Er erläutert, dass dieser Beschluss im Mai diesen Jahres nun konkretisiert worden ist. Den Antrag abzustimmen hält er allerdings nicht für sinnvoll. Stattdessen wirbt er dafür – wie bereits von Herrn Oberbürgermeister Schulz vorgeschlagen – diese Standorte anhand der bereits vorgelegten Matrix zu bewerten. Er verweist auf die Bewertungsmatrix aus der Vorlage 0747/2023. Gespräche mit den Eigentümern sind erst dann sinnvoll, wenn diese Standorte sich aufgrund der eigenen Bewertungsmatrix überhaupt als möglich herausstellen. Er wiederholt, dass die Ersteinschätzung der Verwaltung negativ ist, da die Fläche zu klein, der Abstand zur Autobahn zu gering ist und die Freileitungen Bauhemmnisse für den Schulbau darstellen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens findet eine Umweltprüfung statt, in dessen Rahmen Alternativen geprüft werden, ob die sachlichen und räumlichen Ziele erfüllt werden können. Daher soll zunächst die grundsätzliche Eignung festgestellt werden und erst dann eine Aufnahme in die Umweltprüfung erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass das Ergebnis hierzu im September vorliegen soll.

 

Herr Gronwald erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Er erläutert, dass der Antrag deshalb gestellt wurde, weil Hagen Aktiv davon ausgeht, dass die Bebauung am Dünningsbruch nicht möglich sein wird. Falls dieser Umstand eintritt, liegen ausreichend Alternativen vor. Die Fraktion Hagen Aktiv stimmt dem Vorgehen unter der Prämisse zu, dass die beiden Standorte (vierte Gesamtschule in Hohenlimburg und Prüfung, ob Cuno I und II nach Haspe verlagert werden können) mit in der Prüfung aufgenommen werden.

 

Da es keine Bedenken hinsichtlich dieses Vorgehens gibt, stellt Herr Oberbürgermeister Schulz fest, dass sich eine Beschlussfassung erübrigt.

Beschluss:

 

Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Rahmen der Suche nach einem alternativen Standort für die vierte Hagener Gesamtschule, und zwar für die folgenden zwei Alternativen:

 

a. Ein Standort in der Nähe des schon bestehenden Schulzentrums am Kirchenbergstadion in Hohenlimburg, ein Grundstück, welches sich in Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat Hagern Aktiv gegenüber signalisiert, dass er zu entsprechenden Sondierungsgesprächen bereit ist.

 

b. Den jetzigen Standort des Berufskollegs Cuno 1 und 2: Durch eine Verlagerung des genannten Berufskollegs auf das ehemalige Brandtgelände an der Enneper Straße würde sich ein bereits bestehender Schulraum für die Sekundarstufe 1 und 2 im zentralen Innenstadtbereich ergeben. Dieser könnte unter Umständen auch von einer Gesamtschule genutzt werden. Das hätte den zusätzlichen Effekt, dass der Platzbedarf für die jetzigen und kommenden Schüler dort gedeckt werden kann. Die Berufsschüler sind in der Regel mobil und reisen nach Angaben der Verwaltung aus 98  unterschiedlichen Kommunen an. Darüber hinaus befinden sich in unmittelbarer Nähe ÖPNV-Anschlüsse (Buslinien u. S-Bahn). Hinzu kommt ein nicht weit entfernt gelegener BAB 1 - Anschluss. Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt würde sich durch so einen Tausch also spürbar reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung