28.08.2025 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Thieser bittet um eine Information, wann die Fahrradüberquerung An der Kohlenbahn so hergerichtet wird, dass diese ordnungsgemäß befahren werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 04.09.2025 eine Berichtsvorlage hierzu eingebracht wird.

 

Frau Buczek merkt an, dass auf der Volmetalstraße nunmehr seit eineinhalb Jahren eine Baustelle eingerichtet ist, aufgrund der eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h festgelegt worden ist. Sie fragt, wann die Bauarbeiten abgeschlossen sind.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass diese Baustelle in der Baulast des Landes steht. Die dort geschaffenen Löcher dienten lediglich dazu, Maß zu nehmen für die zu errichtenden Verstärkungen. Nach seiner Kenntnis wird die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h heute aufgehoben. Die Maßnahme ist allerdings noch bis zum 31.10.2025 geplant.

 

Frau Peddinghaus fragt, wann Wunschkennzeichen wieder online reserviert werden können.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass dies auch den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung stört. Derzeit bestehen Probleme zwischen der EDV der Verwaltung und des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), die diese Störung verursacht. Es wird an einer Lösung gearbeitet; er geht jedoch davon aus, dass diese noch etwa zwei Wochen dauert.

 

Herr König erkundigt sich nach seinen Anfragen aus der Ratssitzung vom 03.07.2025. Zur Frage nach den Schulbussen für die FESH hat er die Antwort erhalten, dass keine Schulbusse zur FESH fahren. Der Presse war zu entnehmen, dass zwei Einsatzbusse zur FESH fahren. Dieser Umstand verhindert eine Anbindung der Pflegeschule an den ÖPNV. Er bittet darum, künftige Anfragen gewissenhafter zu beantworten. Zur Frage nach der Umsetzung des HFA-Beschlusses vom 20.05.2025 hat er noch keine Antwort erhalten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Antwortschreiben derzeit zur Freigabe im zuständigen Vorstandsbereich liegt. Den Hinweis, dass Herr König die Antwort für unzutreffend hält, nimmt er mit und gibt diesen in die Fachverwaltung.

 

Herr Geitz fragt, wann die An- und Abmeldung von Fahrzeugen online möglich sein wird.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass genau diese Umstellung die Störung bei den Wunschkennzeichen verursacht. Unter gewissen Voraussetzungen können Fahrzeuge derzeit an- und abgemeldet werden.

 

Frau Niemann merkt an, dass seit geraumer Zeit eine 30er Zone auf der Selbecker Straße eingerichtet ist. Sie fragt, ob die Verwaltung eine Chance sieht, dort einen Blitzer aufzustellen, da sich die Verkehrsteilnehmer ihrer Auffassung nach nicht an die Begrenzung halten.

 

Herr Lichtenberg hält einen stationären Blitzer nicht für geeignet. Die 30er Zone wurde temporär wegen der Kanalgefährdung eingerichtet. Auf der Straße sind bereits zwei stationäre Messstellen, sowie mehrere mobile Messstellen vorhanden. Daher hält mobile Messstellen für besser geeignet.

 

Frau Knüppel merkt an, dass die Parteien explizit die Einhaltung der Regeln zur Plakatierung von Wahlplakaten erklären mussten. Ihrer Auffassung nach werden diese Vorgaben bei dieser Wahl gänzlich ignoriert. Zur Bundestagswahl wurden Parteien bei solchen Verstößen angeschrieben und um Beseitigung/Nachbesserung gebeten. Sie fragt, ob das Ordnungsamt bei der Kommunalwahl genauso vorgeht.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass das Ordnungsamt seine Kapazitäten vor allem auf die wichtigen Fälle fokussiert, also Wahlplakate die Verkehrszeichen oder Ampel verdecken. Mit Verweis auf die Auflagen zur Sondernutzung, die an die Parteien ergangen ist, stellt er fest, dass etwa 90 % der Plakate falsch hängen, dennoch kann er nachvollziehen, dass aus Wahlkampfsicht zu wenige Laternen zur Verfügung stehen. Das Ordnungsamt versucht daher, im Sinne der Gefahrenabwehr, die entsprechenden Mängel zu überprüfen und die Parteien entsprechend anzuschreiben.

 

Herr Stricker merkt an, dass auf der Kölner Straße nach der Kreuzung Hochofenstraße eine 30er Zone eingerichtet ist. Er führt aus, dass die Beschilderung jeweils aus beiden Richtungen widersprüchlich ist.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass er die örtlichen Gegebenheiten nicht im Detail kennt, in der Verwaltung allerdings bekannt ist, dass es eine Diskrepanz zwischen dem örtlichen Beschilderungsplan und der Umsetzung gibt. Dies ist bereits in der Bezirksvertretung Haspe thematisiert worden. Das Problem ist also bekannt, die Korrektur muss noch erfolgen.

 

[Anmerkung der Schriftführung:

Aufgrund der Sitzungsdauer wird, wie verabredet, eine Sitzungsunterbrechung von 16:58 Uhr bis 17:11 Uhr vorgenommen.]