28.08.2025 - 6.4 Grundschule Friedrich Harkor...

Herr König erläutert den Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 3). Er weist darauf hin, dass Beschlüsse die nicht aus der Verwaltung heraus angestoßen werden aus seiner Sicht nur schwerlich umgesetzt werden. Der Zustand der Friedrich-Harkort-Grundschule ist im Fachausschuss mehrfach angefragt worden. Er erläutert die politische Historie der letzten Monate rund um die Friedrich-Harkort-Grundschule. Die Vorlage enthält keine Aussage hinsichtlich der zeitlichen Perspektive. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion, dass ein solches Konzept zur nächsten Ratssitzung vorgelegt wird.

 

Frau Pfefferer fragt, ob intern eine Aufarbeitung rund um den Prozess zur Friedrich-Harkort-Grundschule stattfindet. Ferner fragt sie, wie belastbar die bisherigen Aussagen zur Bausubstanz der Schulen sind. Sie verweist auf eine Aussage von vor drei Jahren, nach der die Substanz der baugleichen Boloh Grundschule ohne Probleme ist und fragt, ob diese Aussage noch immer gilt.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, für die Beantwortung der Frage die Wiederaufnahme des Dienstes von Herrn Keune abzuwarten. Er räumt ein, dass – um die Einstellung in den Haushalt – Fehler passiert sind und bittet um Verständnis, dass der Verwaltungsvorstand nach Erlangen der aktuellen Erkenntnisse die vorgeschlagene Variante als einzig sinnvolle Vorgehensweise erachtet hat. Eine vollständige Sanierung birgt das Risiko, dass solche Sanierungen nachträglich mit höheren Kostenrisiken verbunden sind als ein Schulneubau. Außerdem bietet ein Schulneubau sowohl die Vorteile der Abschreibungen, als auch der Funktion einer neuen Schule was pädagogische und gestalterische Fragen angeht. Den Hinweis hinsichtlich der internen Prozesse nimmt die Verwaltung sehr ernst. Er wirbt für den vorgelegten Vorschlag und unterstreicht die Vorteile. Zum Sachantrag führt er aus, dass ein vollständiger Zeitplan zur nächsten Ratssitzung vermutlich nicht vorliegen wird, da die Vorstudie noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch wird die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung aufbereiten, wann Folgeentscheidungen zu treffen sind.

 

Frau Soddemann erklärt, dass der Verwaltung vor allem daran gelegen ist, eine Lösung zu finden, die den Weiterbetrieb der Schule sicherstellt. Das kann auch bedeuten, dass eine Planung mehr Zeit beansprucht damit hinterher das Ergebnis stimmt. Zunächst musste die heutige Beschlussfassung abgewartet werden, damit morgen eine Beauftragung erfolgen und ein Projektentwickler Vorschläge unterbreiten kann. Sie unterstreicht, dass die Schulverwaltung ein großes Interesse daran hat, am Standort Hestert zügig zu einer Lösung zu kommen.

 

Herr Gronwald merkt an, dass zahlreiche Mängel in den letzten Jahren seitens der Bauverwaltung mit der großen Sanierung behoben werden sollten. Er weist auf konkrete Mängel der Abflüsse hin. Er fragt, ob es bei der Schulverwaltung eine einheitliche Akte zu dem Vorgang existiert, da dies bei der Bauverwaltung nicht der Fall ist.

 

Frau Soddemann antwortet, dass es eine Schulakte gibt, die sich aber lediglich mit den Belangen der Schule aus schulfachlicher Sicht beschäftigt und nicht mit baulichen Gegebenheiten.

 

Herr Klepper entgegnet Herrn König, dass der Vorwurf des „Kaputtsparens“ irritierend ist, da die fachliche Aufsicht beim jeweils zuständigen Vorstandsbereich und nicht beim Kämmerer liegt. Das Argument, dass die Gründlichkeit nun vor der Schnelligkeit priorisiert werden muss versteht er, gibt allerdings zu bedenken, dass ggf. auch weitere Akteure eingebunden werden könnten, wenn der Bau beschleunigt werden soll.

 

Herr Fritzsche fragt, ob die Interimslösung zur Aufrechterhaltung der Schule im Rahmen der verschiedenen Planungsoptionen mit vorgestellt werden kann.

 

Frau Soddemann bestätigt dies. Bestandteil der Optionenprüfung ist die Betrachtung, ob eine Interimslösung möglich ist und wie diese aussehen kann. Mit dem Abriss besteht die Chance, das Schulangebot zu erweitern und die OGS besser aufzustellen. Diese Chance möchte die Verwaltung nutzen und hierzu mit Raumprogrammen agieren. Sie stellt klar, dass hierbei sowohl Gründlichkeit aber auch eine angemessene Geschwindigkeit wichtig sind. Sie erklärt, dass es Initiativen gibt, die sich damit beschäftigen, inwieweit Dritte an diesem Projekt beteiligt werden können. Im Schulausschuss wird über den Stand fortlaufend berichtet.

 

Herr Rudel erläutert, dass Herr König die jahrelange Unterfinanzierung der Bauunterhaltung in den Haushaltsplänen angemerkt hat. Diese hat letztlich der Rat verabschiedet und ist damit für die aktuelle Situation verantwortlich. Daher hält er es für wichtig, dass sich die Stadt Hagen diesen Umstand für die Bauten in der Zukunft nicht leisten kann und will.

 

Frau Pfefferer fragt, wann sie mit einer Beantwortung der Fragen nach interner Aufarbeitung und der Bausubstanz rechnen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er die Fragen zunächst an Herrn Keune geben wird. Bevor die interne Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Prozessoptimierung unterbreitet ist aus Sicht der Verwaltung die Frage zu priorisieren, wie zeitnah eine Planung und Realisierung angestoßen werden kann.

 

Herr Wisotzki hält die Entscheidung über den Neubau in Haspe für sinnvoll. Aus seiner Sicht ist hierfür ein Zeitplan enorm wichtig. Außerdem muss die Verwaltung berücksichtigen, was mit den Schülerinnen und Schülern passiert.

 

Frau Soddemann antwortet, dass das die Planung der Verwaltung zusammenfasst. Hierfür ist allerdings der Beschluss der Vorlage notwendig.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz zunächst über den ergänzenden Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 3) abstimmen.

 

Im Weiteren lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über die Beschlussvorlage in ergänzter Form abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Neubau der Grundschule Friedrich Harkort sowie der Kita Jungfernbruch II eine Vorstudie einschließlich Planungsoptionen zu erstellen, die im Anschluss den politischen Gremien zur Entscheidung vorgestellt wird.

3. Für die Ratssitzung am 25.09.2025 ist ein Zeitplan für die Realisierung des Konzepts zu erstellen.

Herr König erläutert den Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 3). Er weist darauf hin, dass Beschlüsse die nicht aus der Verwaltung heraus angestoßen werden aus seiner Sicht nur schwerlich umgesetzt werden. Der Zustand der Friedrich-Harkort-Grundschule ist im Fachausschuss mehrfach angefragt worden. Er erläutert die politische Historie der letzten Monate rund um die Friedrich-Harkort-Grundschule. Die Vorlage enthält keine Aussage hinsichtlich der zeitlichen Perspektive. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion, dass ein solches Konzept zur nächsten Ratssitzung vorgelegt wird.

 

Frau Pfefferer fragt, ob intern eine Aufarbeitung rund um den Prozess zur Friedrich-Harkort-Grundschule stattfindet. Ferner fragt sie, wie belastbar die bisherigen Aussagen zur Bausubstanz der Schulen sind. Sie verweist auf eine Aussage von vor drei Jahren, nach der die Substanz der baugleichen Boloh Grundschule ohne Probleme ist und fragt, ob diese Aussage noch immer gilt.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, für die Beantwortung der Frage die Wiederaufnahme des Dienstes von Herrn Keune abzuwarten. Er räumt ein, dass – um die Einstellung in den Haushalt – Fehler passiert sind und bittet um Verständnis, dass der Verwaltungsvorstand nach Erlangen der aktuellen Erkenntnisse die vorgeschlagene Variante als einzig sinnvolle Vorgehensweise erachtet hat. Eine vollständige Sanierung birgt das Risiko, dass solche Sanierungen nachträglich mit höheren Kostenrisiken verbunden sind als ein Schulneubau. Außerdem bietet ein Schulneubau sowohl die Vorteile der Abschreibungen, als auch der Funktion einer neuen Schule was pädagogische und gestalterische Fragen angeht. Den Hinweis hinsichtlich der internen Prozesse nimmt die Verwaltung sehr ernst. Er wirbt für den vorgelegten Vorschlag und unterstreicht die Vorteile. Zum Sachantrag führt er aus, dass ein vollständiger Zeitplan zur nächsten Ratssitzung vermutlich nicht vorliegen wird, da die Vorstudie noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch wird die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung aufbereiten, wann Folgeentscheidungen zu treffen sind.

 

Frau Soddemann erklärt, dass der Verwaltung vor allem daran gelegen ist, eine Lösung zu finden, die den Weiterbetrieb der Schule sicherstellt. Das kann auch bedeuten, dass eine Planung mehr Zeit beansprucht damit hinterher das Ergebnis stimmt. Zunächst musste die heutige Beschlussfassung abgewartet werden, damit morgen eine Beauftragung erfolgen und ein Projektentwickler Vorschläge unterbreiten kann. Sie unterstreicht, dass die Schulverwaltung ein großes Interesse daran hat, am Standort Hestert zügig zu einer Lösung zu kommen.

 

Herr Gronwald merkt an, dass zahlreiche Mängel in den letzten Jahren seitens der Bauverwaltung mit der großen Sanierung behoben werden sollten. Er weist auf konkrete Mängel der Abflüsse hin. Er fragt, ob es bei der Schulverwaltung eine einheitliche Akte zu dem Vorgang existiert, da dies bei der Bauverwaltung nicht der Fall ist.

 

Frau Soddemann antwortet, dass es eine Schulakte gibt, die sich aber lediglich mit den Belangen der Schule aus schulfachlicher Sicht beschäftigt und nicht mit baulichen Gegebenheiten.

 

Herr Klepper entgegnet Herrn König, dass der Vorwurf des „Kaputtsparens“ irritierend ist, da die fachliche Aufsicht beim jeweils zuständigen Vorstandsbereich und nicht beim Kämmerer liegt. Das Argument, dass die Gründlichkeit nun vor der Schnelligkeit priorisiert werden muss versteht er, gibt allerdings zu bedenken, dass ggf. auch weitere Akteure eingebunden werden könnten, wenn der Bau beschleunigt werden soll.

 

Herr Fritzsche fragt, ob die Interimslösung zur Aufrechterhaltung der Schule im Rahmen der verschiedenen Planungsoptionen mit vorgestellt werden kann.

 

Frau Soddemann bestätigt dies. Bestandteil der Optionenprüfung ist die Betrachtung, ob eine Interimslösung möglich ist und wie diese aussehen kann. Mit dem Abriss besteht die Chance, das Schulangebot zu erweitern und die OGS besser aufzustellen. Diese Chance möchte die Verwaltung nutzen und hierzu mit Raumprogrammen agieren. Sie stellt klar, dass hierbei sowohl Gründlichkeit aber auch eine angemessene Geschwindigkeit wichtig sind. Sie erklärt, dass es Initiativen gibt, die sich damit beschäftigen, inwieweit Dritte an diesem Projekt beteiligt werden können. Im Schulausschuss wird über den Stand fortlaufend berichtet.

 

Herr Rudel erläutert, dass Herr König die jahrelange Unterfinanzierung der Bauunterhaltung in den Haushaltsplänen angemerkt hat. Diese hat letztlich der Rat verabschiedet und ist damit für die aktuelle Situation verantwortlich. Daher hält er es für wichtig, dass sich die Stadt Hagen diesen Umstand für die Bauten in der Zukunft nicht leisten kann und will.

 

Frau Pfefferer fragt, wann sie mit einer Beantwortung der Fragen nach interner Aufarbeitung und der Bausubstanz rechnen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er die Fragen zunächst an Herrn Keune geben wird. Bevor die interne Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Prozessoptimierung unterbreitet ist aus Sicht der Verwaltung die Frage zu priorisieren, wie zeitnah eine Planung und Realisierung angestoßen werden kann.

 

Herr Wisotzki hält die Entscheidung über den Neubau in Haspe für sinnvoll. Aus seiner Sicht ist hierfür ein Zeitplan enorm wichtig. Außerdem muss die Verwaltung berücksichtigen, was mit den Schülerinnen und Schülern passiert.

 

Frau Soddemann antwortet, dass das die Planung der Verwaltung zusammenfasst. Hierfür ist allerdings der Beschluss der Vorlage notwendig.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz zunächst über den ergänzenden Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 3) abstimmen.

 

Im Weiteren lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über die Beschlussvorlage in ergänzter Form abstimmen.