03.07.2025 - 6.28 Ausschreibung von Sicherheitsdiensten für versc...

Herr Rudel erkundigt sicht mich Verweis auf die Vorlage nach den Gefährdungsbeurteilungen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es sich hierbei um Beurteilungen der internen Arbeitssicherheit handelt. Dabei handelt es sich um ein standardisiertes Vorgehen, das auf einem Vorstandsbeschluss beruht.

 

Herr F. Schmidt ist mit Blick auf die ausgegliedertern Außenstellen des Jobcenter der Auffassung, dass der Sicherheitsdienst nicht besonders effektiv bzw. notwendig ist. Er wird der Vorlage zustimmen, ist aber der Meinung, dass die Sicherheitsdienste zurückgefahren werden können, um wieder den Eindruck vermitteln zu können, dass Rathäuser Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass letztere Aussage auch die Auffassung der Verwaltung widerspiegelt. Dennoch gibt es mit Blick auf zunehmende verbale Gewalt die Notwendigkeit, sich vor die Beschäftigten der Verwaltung zu stellen. Daher sollen objektive Gefährdungslagen zum Maßstab gemacht werden. Daher übernimmt die Stadt Hagen die Rolle als Dienstherr sehr ernst, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angstfrei im Rathaus arbeiten können.

 

Herr Eiche widerspricht Herrn F. Schmidt und erklärt, dass der Wachdienst – bspw. im Jobcenter – sehr wohl nützlich und effektiv ist. Dies hat seiner Meinung nach nichts mit der Aufgabenerledigung zu tun. In der heutigen Zeit kommt es seiner Auffassung nach zu Übergriffen, egal welche Aufgabe ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ausübt. Daher hält er den Sicherheitsdienst für erforderlich.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Beauftragung von Sicherheitsdiensten aufgrund von Gefährdungsbeurteilungen zu. Die Beauftragung soll für das Amtshaus Boele, Schwerter Str. 168, 58099 Hagen, das Torhaus Haspe, Kölner Str. 1, 58135 Hagen, das Bürgeramt Hohenlimburg, Freiheitstr. 3, 58119 Hagen, das Zentralen Bürgeramt sowie die Gewerbestelle/Verkehrsabteilung, Volme Forum, Rathausstr. 11, 58095 Hagen sowie für den Fachbereich Jugend und Soziales, Rathaus II, Infotheke, Berliner Platz 22, 58089 Hagen, erfolgen.

 

Die Beauftragung soll so schnell wie möglich für ein Jahr erfolgen. In diesem Zeitraum wird die ordentliche Ausschreibung vorbereitet.

 

Das Bürgeramt Hohenlimburg stellt eine Ausnahme dar. Dort soll der selbe Wachdienst, welcher dort bereits in der Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde tätig ist, für 13 Monate beauftragt werden, angepasst an die Laufzeit des jetzigen Vertrages.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen