03.07.2025 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Frau Engelhardt erläutert den Antrag. Beim Distickstoffmonoxid (Lachgas) handelt es sich um eine moderne Partydroge, die massive gesundheitliche Folgen haben kann. Die Bundesregierung hat hierzu nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Verbot dieser Partydroge beabsichtigt.

 

Herr Gronwald hält den Antrag für überflüssig, da die Regelung nur in Hagen und nicht in umliegenden Städten gefasst würde. Ein Kauf dieser Partydroge wäre daher unproblematisch möglich. Daher empfiehlt er, den Bundesgesetzgebungsbeschluss abzuwarten.

 

Frau Engelhardt entgegnet, dass der Verkauf in Dortmund bereits verboten ist. Es gibt in solchen Fällen immer Kommunen die mit einem Verbot beginnen müssen.

 

Herr Eiche plädiert ebenfalls dafür, dem Beschluss nicht zu folgen und auf die Bundesregelung zu warten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Beschluss als Vorratsbeschluss durchaus gefasst werden kann. Damit ist unschädlich, inwieweit der gesetzgeberische Prozess auf Bundesebene gelingt. Eine ordnungsbehördliche Verordnung würde dann im vertretbaren Rahmen vorbereitet. Ob dann nach der Sommerpause diese Verordnung beschlossen würde oder entbehrlich ist, würde sich nach praktikablen Maßstäben ergeben.

 

Herr Thieser hält eine Entscheidung des Rates in diesem Thema für ein klares Signal an die Bürgerschaft. Im Weiteren schließt er sich den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz an.

 

Herr Klepper schließt sich dem ebenfalls an.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen wird aufgefordert, das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige in der Stadt Hagen anhand einer Ordnungsbehördlichen Verordnung in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung der AfD-Fraktion und 1 Mitglied der Fraktion Hagen Aktiv)