03.07.2025 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr B. fragt zur beabsichtigten Bebauung am Dünningsbruch, wieso der 2018 aufgestellte Hitzeaktionsplan bisher bei der Planung nicht berücksichtigt worden ist. Nach dem Plan handelt es sich hierbei um ein Gebiet, das als Frischluftgebiet der Stadt Hagen benannt ist. Weiter verweist er auf die Gebietsänderungen 1974 und ist der Auffassung, dass die Stadt Hagen den Hohenlimburgerinnen und Hohenlimburgern entgegenkommen sollte, indem die Schule am Kirchenberg mit dem Namen Erich-Berlet-Schule gebaut würde.

 

Herr Keune antwortet, dass das Verfahren derzeit am Anfang steht. Die Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft werden gesammelt und innerhalb des Verfahrens aufgearbeitet. Am Ende des Bebauungsplanverfahrens wird der Rat eine Entscheidung treffen, wie die einzelnen Anregungen gewichtet werden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, an mindestens zwei Beteiligungsverfahren den Fortlauf des Verfahrens zu verfolgen. 

 

Frau Soddemann ergänzt, dass bei der Bedarfsprüfung die Schülerströme insgesamt betrachtet worden sind. Neben den Bedarfen aus Hohenlimburg gibt es auch in den anderen Stadtteilen Bedarfe, sodass in der Abwägung der vorgesehene Standort am Dünningsbruch für die Verwaltung in Betracht kommt. Das Verfahren wird nun die Standortfrage abschließend klären.

 

Herr B. merkt an, dass ein 5-zügige Gesamtschule geplant ist, aber bei der vorliegenden Planung höchstens eine 4-zügige Schule gebaut werden kann.

 

Herr Keune antwortet, dass die Machbarkeitsstudie auf eine 5-zügige Gesamtschule abstellt. Ob diese dort realisierbar ist, wird am Ende des Bebauungsplanverfahren beantwortet werden können.

 

Herr Be. wundert sich über die Zuschreibung in der Vorlage, dass keine Auswirkungen für den Klimaschutz bestehen, allerdings in der Vorlage selbst diese Auswirkungen dargestellt werden. Weiter fragt er, was derzeit am Deerth passiert, da neue Grenz- und Vermessungspunkte gesetzt wurden. Laut Anwohnern soll dort eine neue Maßregelvollzugsanstalt, sowie eine Forstakademie gebaut werden.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass der Beschluss – die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, löst keine Auswirkungen auf den Klimaschutz aus. Diese würden erst im Rahmen des Bebauungsplanverfahren betrachtet werden.

 

Herr Keune antwortet, dass keine Maßregelvollzugsanstalt geplant ist. Stattdessen plant der WBH dort ein Forsthaus, das das abgängige Gebäude ersetzt. Ob es sich hierbei um diese Bauarbeiten handelt, kann er nicht definitiv sagen, wird dies aber noch einmal schriftliche beantworten.

 

Herr Be. fragt, wieso der Klimaaktionsplan auf der Internetseite nicht mehr zugänglich ist. Vor einigen Tagen war dies noch der Fall.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt dies überprüfen. Einen gezielten Grund hat es auf jeden Fall nicht, wenn dieser derzeit nicht einsehbar ist.

 

Frau T. fragt, warum den Ratsmitgliedern ein Landschaftsplan vorliegt, der auf Zahlen von 1994 beruht.

 

Herr Keune antwortet, dass das Verfahren zunächst ganz am Anfang steht. Auch die Bemerkungen zum Landschaftsplan fließen mit in das Verfahren ein. Unabhängig von diesem Plan werden naturschutzfachliche Untersuchungen durchzuführen sein, die Auskunft über den heutigen Stand geben.

 

Frau T. fragt, warum diese Untersuchungen vorgenommen werden, obwohl ihrer Meinung nach schon jetzt feststeht, dass die Bebauung dort nicht möglich sein wird. Dies hält sie für eine Verschwendung von Geldern.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung die Auffassung hat, dass es grundsätzlich möglich ist. Dieses Ergebnis kann jedoch erst das Bebauungsplanverfahren erheben.

 

Frau T. äußert Ihre Irritation, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Vorhaben unterstützt, da es sich beim Dünningsbruch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die bestehenden Regelungen für die Einwohnerfragestunde hin und bittet darum, Fragen zu stellen und keine persönlichen Statements abzugeben.

 

Frau Pfefferer antwortet, dass sich der Schulausschuss bereits seit 6 Jahren mit der Standortfrage beschäftigt hat. Letztlich hat dieser Standort eine breite Mehrheit im Schulausschuss und im Rat der Stadt Hagen erhalten. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sie die Notwendigkeit Schulplätze zu schaffen, höher gewichtet, als die zuvor genannten Belange. Die Erfüllung der Schulpflicht muss von der Kommune gewährleistet werden.

 

Frau B. erklärt, dass sich die Situation in den letzten 10 Jahren stark verändert habe, da es nun zu Hitzeperioden und massiven Regenschauern kommt. Sie fragt, ob die Standortfrage noch einmal überprüft werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es keine Entscheidung über die Bebauung gibt, sondern beabsichtigt ist, die Frage, ob die Bebauung an diesem Standort möglich ist im Bebauungsplanverfahren festzustellen.