22.05.2025 - 6.21 Bebauungsplan Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünni...

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest den geänderten Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, der gleichlautend auch im Schulausschuss gefasst worden ist.

 

Herr Keune ergänzt, dass die Verwaltung im Vorfeld, aber auch explizit aufgrund der Beschlüsse, bei der Fachhochschule nachgefragt hat. Von dort wurde die Auskunft gegeben, dass der Parkplatz nach wie vor benötigt und daher nicht für eine Überbauung zur Verfügung stehen wird.

 

Herr König versteht die Bedenken der Anwohner. Allerdings ist es Aufgabe des Rates, eine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und der Stadt Hagen zu treffen. Er betont, dass eine vierte Gesamtschule in Hagen wichtig ist. Auch mit Blick auf die zusätzlich eingerichteten Kitaplätze wird der Schulbedarf zukünftig bestehen. In der Diskussion sind Alternativen genannt worden, die jedoch in Teilen nicht realisierbar sind. Auch das Gelände des ehemaligen Westfaliamarktes – so wie der Sachantrag der Ratsgruppe Die Linke. dies beantragt – hält er für problematisch. Laut Veröffentlichung durch Hagen Aktiv, ist der Bau auf einem fremden Grundstück vorgesehen und wird daher verzögert. Dem widerspricht er ausdrücklich, da nach seiner Information durch die HEG ausschließlich auf Grundstücken der Stadt Hagen bzw. des WBH der Bau vorgesehen ist.

 

Herr Gronwald verweist auf ein Gutachten zu einem Bauvorhaben aus 2006, nachdem dieser Bereich als Frischluftschneise für die Innenstadt bezeichnet ist. Daher hält er die Versiegelung für problematisch. Er merkt an, dass ihm zu Ohren gekommen ist, dass eine Grundstückseigentümerin unter Druck gesetzt worden sei, das Grundstück zu verkaufen. Daher geht er davon aus, dass nicht nur auf städtischen Grundstücken gebaut werden solle. Laut seiner Auffassung werden die Einwände des Naturschutzbeirates hinsichtlich des Schnellladeparks ignoriert. Daher wird die Fraktion Hagen Aktiv die Verwaltungsvorlage ablehnen. Er fragt, ob es eine Alternative zu diesem Standort für die vierte Gesamtschule gibt.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung derzeit keinen alternativen Standort hat. Weiter betont er ausdrücklich, dass er es nicht für redlich hält, dass Herr Gronwald behauptet, dass all die – auch in der Einwohnerfragestunde angesprochenen – Belange, dazu zählt auch die Einbindung des Naturschutzbeirates, ignoriert werden.

 

Herr Sondermeyer erläutert den Sachantrag der Ratsgruppe Die Linke. (Anlage 3). Da eine Alternative zum Standort am Dünningsbruch nicht existiert, zielt der Sachantrag auf eine Überprüfung der Fläche des ehemaligen Westfaliamarktes ab. Außerdem soll das Gebäude der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) überprüft werden.

 

Herr Keune antwortet, dass für den Standort Westfaliamarkt bereits eine schulfachliche Überprüfung stattgefunden hat. Hierüber hat der Schulausschuss bereits entschieden, dass das Grundstück aus schulfachlicher Sicht nicht infrage kommt. Auch aus baufachlicher Sicht kommt das Gelände nicht in Betracht, da dieses lediglich 10.000 m² Fläche bereithält, der Grundstücksbedarf der Kernflächen für den Dünningsbruch aber alleine 20.000 m² beträgt. Für das Grundstück der HSPV-Fläche lag bislang keine Überprüfung vor, da die Nachricht der Standortaufgabe noch frisch ist. Jedoch ist auch dieses Grundstück gerade mal halb so groß, wie das Gelände am Dünningsbruch und daher von der Flächengröße nicht geeignet.

 

Frau Soddemann ergänzt, dass die Verwaltung um eine Lösung ringt, Schulplätze zu schaffen. Letztlich gab es eine Entscheidung zu dem Schulentwicklungsplanungskonzept. Sowohl im Schulausschuss als auch im Rat waren sich alle einig, dass zeitnah Prüfungen durchgeführt werden müssen, damit notfalls Alternativen geprüft werden können, wenn die ursprünglichen Planungen nicht umsetzbar wären. Die Notwendigkeit einer weiteren vierten Gesamtschule ergibt sich schlichtweg aus den Zahlen. Derzeit können etwa 200 Schülerinnen und Schüler in der Beschulung nicht versorgt werden. Daher muss das Verfahren zügig weiterbetrieben werden. Natürlich spielen für die Verwaltung auch die Bedenken der Anwohner eine Rolle. Daher muss sehr genau betrachtet werden, welche Möglichkeiten bestehen. Dennoch bittet sie aus schulfachlicher Sicht darum, das Verfahren nun weiterzubetreiben.

 

Herr Eiche hat aus der bisherigen Erläuterung zu dem Thema vernommen, dass die Belange – insbesondere des Naturschutzes – im weiteren Verfahren mit einfließen werden und das glaubt er auch. Allerdings hat er bspw. im Rahmen der Windkraftanlagen eine andere Erfahrung gemacht. Er hält dieses Gebiet aus Naturschutzgründen für so erhaltenswert, dass sich der Standort letztlich nicht eignen wird. Das Gebiet sollte stattdessen eher als grüne Lunge genutzt werden. Daher wird die AfD-Fraktion der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz äußert seine Irritation über die Aussage von Herrn Eiche, nach der die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplanverfahren durch die Planungsbehörde ignoriert würden. Er weist das ausdrücklich zurück.

 

Herr Klepper hält die Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für sehr wichtig. Daher wird diesen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Rechnung getragen. Die vor-liegende Variante der Bebauung hält er für sehr sinnvoll, da diese den Bau der Schule ermöglicht und dabei den geringsten Eingriff darstellt. Alle erforderlichen Prüfungen finden im Rahmen des Verfahrens statt.

 

Herr Thielmann stimmt Herrn König zu, dass eine weitere Gesamtschule benötigt wird, aller-digs lehnt die FDP-Ratsgruppe den Standort ab, da der Dünningsbruch als Standort in der Vergangenheit bereits negativ geprüft worden ist.

 

Herr Ludwig erklärt, dass die Antwort von Herrn Keune zu den geänderten Beschlüssen nicht ausreicht. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität hat sich hier durchaus Gedanken gemacht, wie mit der Fläche umgegangen werden kann. Daher wurde der geänderte Beschlussvorschlag gefasst, um ggf. den Parkplatz der Fachhochschule – der bisher nur auf einer Ebene genutzt wird – so anzupassen, dass mehrere Ebenen beparkt werden können. Daher sollte der Beschlussvorschlag weiterhin aufrechterhalten und in die weitere Prüfung mit aufgenommen werden.

 

Herr Fritzsche ergänzt, dass der Beschluss darauf abzielt, mehrgeschossiges Parken auf diesem Parkplatz zu ermöglichen. Das schließt nicht aus, dass Studierende oder Lehrende der Fachhochschule den Parkplatz weiterhin nutzen können. Daher hält er es für wichtig, hier noch einmal das Gespräch zu suchen, ob der Parkplatz ggf. gemeinsam betrieben werden kann oder eine ähnliche Lösung möglich ist. Aus schulfachlicher Sicht wird die Gesamtschule dringend benötigt. Bei der vorliegenden Variante handelt es sich um die umweltverträglichste Variante. Die Verwaltung wird hier die Möglichkeiten prüfen und dabei die erforderlichen Belange berücksichtigen. Daher ist heute aus seiner Sicht eine Beschlussfassung angezeigt.

 

Herr Dr. Diepes antwortet, dass die Verwaltung sowohl die Landesbetriebe als auch die Fachhochschule angesprochen hat, inwiefern die Parkfläche zur Disposition steht. Dies ist mehrfach von beiden Gesprächspartnern – auf absehbare Zeit – verneint worden. Er bietet an, bauordnungsrechtlich zu prüfen, wie viele Stellplätze auf der Fläche – sowohl für die Fachhochschule, als auch für die Gesamtschule – unterkommen können. Sofern ein Handlungsspielraum besteht, wird sich die Verwaltung dann mit den Landesbetrieben über Teilflächen oder die angesprochene Lösung des mehrgeschossigen Parkens ergebnisoffen austauschen.

 

Frau Pfefferer erinnert, dass über die Notwendigkeit einer vierten Gesamtschule nun seit 10 Jahren gesprochen wird. Vor 6 Jahren ist die Entscheidung für die vierte Gesamtschule ge-fasst worden und seit dem wird die Diskussion über den Standort geführt. Schulentwicklungsplanung ist mehr, als das Festhalten an einzelnen Standorten und die Betrachtung, einzelner Sekundarschulen. Im letzten Jahr wurde mit sehr breiter Mehrheit ein Gesamtkonzept beschlossen. Dazu gehörte auch die Planungsvariante am Dünningsbruch. Sie versteht die Bedenken der Anwohner, sieht allerdings auch die Notwendigkeit des Schulbedarfs der Kommune für die Schülerinnen und Schüler. Sie betont, dass schon jetzt über 180 Kinder nicht mit einem Platz versorgt sind. Daher hat sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Beschlussvorlage ausgesprochen.

 

Herr Eiche stellt klar, dass er mit seinem Wortbeitrag nicht gemeint hat, dass die Verwaltung die Belange von Bürgerinnen und Bürgern ignoriert, sondern dass durch ständige Gesetzesänderungen diese Belange zurückgestellt werden. Er hält den Standort nach wie vor nicht für realisierbar. Daher sollten jetzt nicht vorab die finanziellen Mittel für die Prüfung bereitgestellt werden, ohne einen alternativen Standort zu haben.

 

Frau Peddinghaus fragt Herrn Eiche, ob dieser in den letzten 10 Jahren einen alternativen Standort gefunden hat. [Er verneint dies.]

 

Herr Sondermeyer wirbt noch einmal für den Sachantrag (Anlage 3). Selbst wenn die Grundstücke in der Fläche nicht ausreichen, kann der Baukörper entsprechend in der Höhe angepasst werden, um eine Realisierung trotzdem zu ermöglichen.

 

Im Folgenen lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Sachantrag der Ratsgruppe Die Linke. (Anlage 3) abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
OB						1
CDU						14
SPD						12
Bündnis 90/ Die Grünen						7
AfD					5
Hagen Aktiv					3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					2
FDP						2
Die Linke					2
HAK						1
	x	Mit Mehrheit abgelehnt
	Dafür:		12
	Dagegen:		37
	Enthaltungen:		0

 

Er stellt fest, dass der Sachantrag damit abgelehnt ist und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um den geänderten Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, sowie des Schulausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünningsbruch wird mit der vorgestellten Variante 3b mit fünf Klassenzügen und einer Dreifeld-Sporthalle fortgeführt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Optimierung der Umweltbelange Kontakt mit der Landesverwaltung aufzunehmen und zu prüfen, ob statt der am Waldsaum geplanten Parkflächen beispielsweise der Parkplatz an der Feithstraße überbaut werden kann.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	OB				1
	CDU				14
	SPD				12
	Bündnis 90/ Die Grünen				7
	AfD					5
	Hagen Aktiv					3
	Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI						2
	FDP					2
	Die Linke						2
	HAK				1
x		Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:			35
Dagegen:			10
Enthaltungen:			4