03.04.2025 - 6.8 Standort einer Stadtwache für den Stadtordnungs...

Herr Klepper sieht den Sachantrag (Anlage 1) als Prüfauftrag und bittet darum, dass dieser in der weiteren Beratung berücksichtigt wird. Eine gesonderte Beschlussfassung ist dann nicht notwendig, da seines Wissens nach ohnehin 1. Lesung für die Vorlage vorgesehen ist.

 

Herr F. Schmidt bittet darum, dass der Antrag verlesen wird, da er nicht vorliegt.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest den Sachantrag.

 

Herr Rudel schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung zu behandeln. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion noch Fragen zum Kostenumfang, was aus den Büroräumen in der Bömerstraße wird, wie die Fensteranlagen gesichert werden und was – sofern eine Entscheidung gegen den Pavillon getroffen wird – mit diesem passiert. Er hält es für sinnvoll, einen zentralen Standort für die Stadtwache auszuwählen. Dennoch muss im Vorfeld eine Betrachtung der Synergien, der Kosten und dem damit verbundenen Aufwand vorgenommen werden. Erst wenn diese Betrachtung vorgenommen worden ist, wird deutlich, in welchem Umfang hier eine Investition sinnvoll ist. Er erinnert an die Abwägung zu den Standorten der Polizeiwachen und möchte diese auf den Stadtordnungsdienst übertragen.

 

Herr Fritzsche erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verlagerung in das ehemalige Bürgeramt – mit zusätzlicher Präsenzoption in Form einer Mobilen Wache – befürwortet, den Reisepavillon jedoch für ungeeignet hält. Er begrüßt, dass über diese wichtige Frage in einer weiteren Beratungsrunde gesprochen werden soll. Insgesamt hält er es für ausschlaggebend, dass nicht weniger Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes auf der Straße unterwegs sind, um die Anlaufstelle zu besetzen. Des Weiteren merkt er an, dass eine stationäre Einrichtung nicht für eine Lösung, sondern lediglich für eine Verlagerung von Problemstellen sorgt.

 

Herr Gronwald schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an. Er führt zum Standort der Polizeiwachen aus und erklärt, dass die bloße Standortwahl nicht dafür sorgt, dass in dem Bereich keine Straftaten mehr geschehen. Die Fraktion Hagen Aktiv kann dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

Herr Thieser merkt an, dass die Stadtwache in dem gesamten Flächenmanagement der Verwaltung eingebunden sein muss. Daher hält er es für sinnvoll, diese Frage im Gesamtkontext zu diskutieren.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz stimmt zu, dass bei der Betrachtung, wie sich Arbeitsplätze insgesamt verändern, alle Standorte betrachtet werden müssen. Grundsätzlich müssen sowohl die eigenen, als auch die angemieteten Standorte nach ihrer Zukunftsfähigkeit bewertet werden. Eine Priorität liegt dabei natürlich auf den Objekten, die im Eigentum der Stadt Hagen sind. Bei den anstehenden Beratungen geht er – mit Blick auf die Zeitschiene – nicht davon aus, dass bei der Stadtwache eine Betrachtung des – auf jeden Arbeitsplatz vollständig heruntergebrochenen – Flächenmanagements möglich sein wird. Die notwendigen Informationen für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wird die Verwaltung darlegen.

 

Herr Arnusch begrüßt den zusätzlichen Antrag. Eine Darstellung aller Kosten insgesamt hält für sinnvoll um eine vollständige Betrachtung zu ermöglichen. Er füht aus, dass die Wege in der Innenstadt deutlich kürzer sind. Eine Verlagerung in das Rathaus wäre aus seiner Sicht viel zu weit außerhalb, da er befürchtet, dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Weg von der Innenstadt hier hin auf sich nehmen, wenn Sie zur Stadtwache wollen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass auch das Zentrale Bürgeramt noch zum Innenstadtkern gehört.

 

Herr Eiche merkt an, dass sowohl eine in einer mobilen Alternative, als auch im Reisepavillon die Bedingungen problematisch sind. Der Reisepavillon ist hinsichtlich des Klimas problematisch und steht unter Denkmalschutz. Außerdem bestehen technische Probleme bei der Nutzung des Pavillons. Aus seiner Sicht gehört dieses Objekt insgesamt abgerissen oder durch etwas Neues ersetzt. Er merkt an, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung – insbesondere der Ordnungsdienst selbst – Fachleute in der Beurteilung des richtigen Standortes sind.

 

Herr Klepper begründet den Sachantrag. Die Prüfungen stellen auf eine Gesamtverlagerung – also Leitstelle inklusive der Stadtwache – ab. Die CDU-Fraktion hat hingegen auch eine mögliche Trennung beraten, sodass Teile des Stadtordnungsdienstes in das ehemalige Bürgeramt verlegt werden können, aber trotzdem eine Präsenz in der Innenstadt stattfindet. Die Sichtbarkeit und Präsenz im öffentlichen Raum ist der CDU-Fraktion sehr wichtig. Daher soll die Trennung von Stadtwache und Leitstelle noch einmal dargestellt werden. Die mobile Alternative hält er – gerade mit Blick auf die Unterbringung im Winter – nicht für geboten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet die SPD-Fraktion, die gestellten Fragen einzureichen, sodass diese in der Bewertung berücksichtigt werden können. Die Trennung von Leitstelle und Stadtordnunsdienst hat personelle Implikationen und Auswirkungen auf die Synergie. Den Wunsch nach einer hohen Präsenz vor Ort teilt die Verwaltung. Er merkt an, dass zu viele Standorte bei Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entstehen lassen können, dass weniger Mitarbeiter auf der Straße unterwegs sind.

 

Herr Lichtenberg erklärt, dass der Anstoß zur zentralen Unterbringung aus dem Flächenmanagement heraus kam. Eine adäquate Unterbringung am aktuellen Standort, der Böhmerstraße, ist gegeben. Der Aufwand für einen Umzug in das ehemalige Zentrale Bürgeramt ist der sehr übersichtlich, da bereits viele Maßnahmen entwickelt worden sind, als das Zentrale Bürgeramt umgezogen ist. Aus fachlicher Sicht hält er es für geboten, dass die Einheiten, also Stadtwache und Leitstelle, zusammen bleiben. Die Wahrnehmung innerhalb der Innenstadt wird aus seiner Sicht deutlich gesteigert. Durch einen solchen Umzug könnte auch der Bereich Wahlen und Statistik – der ebenfalls zum Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Personenstandswesen gehört – in die Böhmerstraße umziehen und das in der Verwaltung kursierende Problem des Briefwahlbüros gelöst werden. Er verweist auf eine gemeinsame Mobile Wache mit der Polizei in der Vergangenheit. Die Mobile Wache bietet aus seiner Sicht die Möglichkeit, eine erhöhte Präsenz auch zwischen Aufträgen sicherzustellen. Jegliche Präsenz die durch bloße Anwesenheit – bspw. in einer Anlaufstelle – abgedeckt wird, ist nur mit zusätzlichem Personal darstellbar, da im laufenden Geschäft sämtliche Mitarbeiter für die Aufgabenerledigung und Bewältigung von Lagen benötigt werden.

 

Herr Dr. Erpenbach ergänzt, dass sich auch die Unternehmer eine gastronomische Lösung für den Reisepavillon vorstellen. Weiter erklärt er, dass sich das Ordnungsamt hinsichtlich der Ausbildung und der Ausstattung immer weiter den Standrads der Polizei angenähert hat. Für Mobile Wachen gibt es ein bestehendes Konzept, das analog angewendet werden könnte.

 

Herr Wisotzki plädiert dafür, dass der Stadonrt so gewählt werden muss, dass ein Ausrücken in die Stadtteile möglich ist, da es sich um einen stadtweiten Ordnungsdienst handelt, der nicht nur in der Innenstadt tätig ist.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass der Sachantrag (Anlage 1) mit in die zu fertigende Vorlage der Verwaltung aufgenommen wird und die darin enthaltenen Fragestellungen eine Orientierung geben für das, was noch zu prüfen ist. Ferner werden die Fragen der SPD-Fraktion hierbei berücksichtigt. Außerdem ermuntert er die Ratsmitglieder, offene Fragestellungen mitzuteilen, da die Verwaltung an einer breitgetragenen Lösung interessiert ist. Im Folgenden lässt er über den Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen trifft die Grundsatzentscheidung über den Standort einer Stadtwache für den Stadtordnungsdienst (SOD) und die Leitstelle des Ordnungsamtes dergestalt, dass diese in den Räumlichkeiten des ehemaligen Zentralen Bürgeramtes untergebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig in 1. Lesung behandelt. Für eine erneute Beratung werden der Sachantrag sowie die gestellten Fragen berücksichtigt.