03.04.2025 - 5.2 Vorschlag der AfD-Fraktio...

Herr Eiche merkt an, dass die rechtlichen Gegebenheiten der E-Scooter nicht mit einem PKW vergleichbar sind. 

 

Frau Buczek versteht die positive Haltung des Rates nicht. Ihrer Meinung nach, handelt es bei den E-Scootern lediglich um ein Spaßfahrzeug für junge Leute. Sie führt aus, dass die Herstellung und Entsorgung dieser Roller zusätzliche Umweltschäden verursachen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Elektrokleinstfahrzeugverordnung eine bundeseinheitliche Regelung vorsieht, und die Akzeptanz gegenüber Recht und Gesetz auf der Bundes-, Landes- oder Europäischen Ebene ebenfalls eine Verpflichtung für die Stadt Hagen darstellt. Außerdem führt er aus, dass die grundsätzliche Frage im Rat umfänglich diskutiert worden ist.

 

Herr F. Schmidt äußert seine Irritation über den Antrag der AfD-Fraktion, da aus dem vorher gehörten Bericht hervorgeht, dass Missstände – wie sie in anderen Städten bestehen – in Hagen nicht vorherrschen. Auch er hat in der Vergangenheit eine gewisse Skepsis gegenüber den E-Scootern gehabt, kann diese aktuell aber revidieren.

Beschluss:

 

Wir beantragen ein sofortiges Verbot der Leihroller in Hagen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB		1
CDU		12
SPD		12
Bündnis 90/ Die Grünen		6
AfD	5
Hagen Aktiv		3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI		2
FDP		2
Die Linke		2
HAK		2

 

X	Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür:		5
Dagegen:		42
Enthaltungen:		0