20.02.2025 - 5.3 Gemeinsamer Dringlichkeitsvorschlag der Fraktio...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung dem gemeinsamen Antrag zustimmen kann, sodass die Erwägungen noch einmal vollumfänglich ausgeführt werden können.

 

Herr Rudel erläutert die Zielsetzung des Antrags. Die Politik war angesichts der Mitteilung zum Pavillon im letzten Haupt- und Finanzausschuss überrascht, dass der angedachte Umzug so nicht stattfinden kann. Daher erwarten die Antragsteller mit diesem Antrag, noch einmal über das Thema einer zentralen Unterbringung des Ordnungsdienstes sprechen zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass auch die Verwaltung ein ausdrückliches Interesse daran hat, das Projekt mit einer breiten politischen Mehrheit zustande zu bringen. Bei der Information im Haupt- und Finanzausschuss handelte es sich lediglich um eine spontane Mitteilung aufgrund kurzfristiger Informationen zur Wirtschaftlichkeit. Er betont, dass ein gemeinsames Interesse besteht bei der Standortfrage eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Herr Klepper bedankt sich für die Klarstellung. Er bittet darum, einzubeziehen, ob in modularer Bauweise ein anderes Gebäude an dem Standort errichtet werden kann, wenn das bisherige Gebäude abgängig ist.

 

Herr Eiche ist der Auffassung, dass der Pavillon nicht für einen kurzfristigen Einzug geeignet ist. Er begrüßt eine Ertüchtigung oder einen Neubau an dieser Stelle.

Beschluss:

 

Die Verwaltung legt dem HFA und dem Rat in der nächsten Sitzungsrunde eine umfassende Vorlage zur Nutzung des Pavillons im Volkspark als Stadtwache für den städtische Ordnungsdienst vor. Ausgehend von der Vorlage 0551/2023 wird dabei das Ziel verfolgt, den festgelegten Standort beizubehalten. Ist dies aus technischen und/oder finanziellen Gründen nicht möglich, so sollen alternative Unterbringungsmöglichkeiten im Umfeld des Pavillons gesucht und aufgezeigt werden. Eine Unterbringung im ehemaligen Bürgeramt an der Rathausstraße 11 erfolgt zunächst nicht.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	12
SPD	11
Bündnis 90/ Die Grünen	7
AfD		4
Hagen Aktiv	3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	2
FDP	1
Die Linke	2
HAK	2

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		41
Dagegen:		4
Enthaltungen:		0