20.02.2025 - 6.8.1 Grundlegende Änderung der Satzung für die Durch...

Herr F. Schmidt wird der geänderten Vorlage zustimmen, nachdem ihn die Ursprungsfassung etwas irritiert hat. Die sorgfältige Diskussion in den Bezirksvertretungen hat somit zu sinnvollen Änderungen in der Vorlage geführt. Durch den Versand der Abstimmungsunterlagen gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung geht ein Aufforderungscharakter einher, der geeignet ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dennoch bedauert er, dass die Stimmen nicht am letzten Abstimmungstag, sondern am darauffolgenden Werktag ausgezählt werden.

 

Herr Eiche wird der Vorlage ebenfalls zustimmen. Er bittet um Erläuterung von § 3 der Satzung, nach dem der Oberbürgermeister bei Bedarf den Stimmbezirk in mehrere Stimmbezirke einteilen kann.

 

Herr Lichtenberg erläutert, das Prozedere der Briefwahl. Damit die Briefwahlbezirke in etwa eine gleiche Größe – angelehnt an die Kommunalwahlordnung – haben, können hier Bezirke eingeteilt werden. 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die neue Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom Januar 2025 in der Form, wie sie als ergänzende Anlage Gegenstand dieser Vorlage mit der Drucksachennummer 1118/2024 ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen