20.02.2025 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Meier fragt, ob das Baustellenkoordinationssystem des Landes Nordrhein-Westfalen gentutz wird. Dieses trägt zur Veträglichkeit und automatischen Veröffentlichung von Baustellen bei. Weiter merkt er zum Sonderprogramm des Landesverkehrsministeriums an, dass im Rahmen der Sperrung der Autobahn 45, auch der Stadt Hagen eine Liste der besonders belasteten Bundes- und Landstraßen zur Verfügung gestellt worden ist. Er erkundigt sich, wann hierzu eine Vorlage in die Beratung gegeben wird, da nach Befassung mit dieser Liste im Rat eine erneute Anhörung stattfinden wird.

 

Herr Lichtenberg antwortet, dass die Verwaltung dieses Programm mit den Straßen mit überregionaler Bedeutung bespielt, um einen Überblick über Großbaustellen geben zu können. Kleinere Baustellen werden nicht erfasst, da Google Maps hierbei erfahrungsgemäß schneller und nutzerfreundlicher ist als eine Homepage.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zur zweiten Frage eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Frau Sieling schildert einen Fall, bei dem jemand im Anzug und wichtigen Emblemen am Sacko zur Landeseinrichtung an der Eckeseyer Straße gegangen ist und sich die Einrichtung angesehen hat. Die Sicherheitskräfte haben die Person angeblich ungeprüft gewähren lassen. Sie bittet darum, dass hier noch einmal nachgeprüft wird, ob die Sicherheitskräfte tatsächlich Überprüfungen vornehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die Mutmaßung an die Bezirksregierung weiterzuleiten, da diese Betreiberin der Unterkunft ist.

 

Herr Eiche stellt fest, dass die Sicherheitstür an der Eingangspforte im ehemaligen Zentralenbürgeramt mittlerweile eingebaut ist, es sich hierbei jedoch um eine einfache, hüfthohe Schwingtür handelt. Er merkt an, dass heutzutage andere Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind und bittet darum, dies noch einmal zu überprüfen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt die Einschätzung an die zuständige Fachverwaltung weiter, geht jedoch davon aus, dass diese vorab geprüft hat, welche Tür hier zu verbauen ist.

 

Herr Gronwald teilt mit, dass am Dünningsbruch Mulcharbeiten angekündigt sind. Da hier  Artenschutzgutachten mit Blick auf den bevorstehenden Schulneubau anstehen, fragt er, ob hier Tatsachen geschaffen werden sollen, sodass bei diesen Gutachten keine Tiere gefunden werden können.

 

Herr Keune antwortet, dass eine Mulchpflege durchgeführt werden soll. Diese soll weiteren Aufwuchs verhindern. Der Rat hat beschlossen die Fläche für eine Schule vorzusehen. Die vorgesehenen  Maßnahmen verstoßen nicht gegen Umweltrecht. Die Untere Naturschutzbehörde, sowie Naturschutzverbände sind beteiligt. Die Verwaltung legt dar, dass die Pflege des Geländes hier sehr sensibel erfolgt.

 

Herr Gronwald fragt, ob der Rat mit einem Mehrheitsbeschluss das geplante Forstzentrum des Wirtschaftsbetriebs Hagen  (WBH) im Deerth verhindern kann, oder ob dies aufgrund des Betrauungsaktes nicht möglich ist.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Forstwesen eine eigenständige Zuständigkeit des WBH und nicht über den Betrauungsakt zugeteilt ist. Somit handelt es sich um eine Aufgabe des WBH in eigener Verantwortung. Falls es hierzu eine abweichende Einschätzung des Rechtamts gegeben sollte, erfolgt hierüber eine nachträgliche Information.

 

Frau Buczek stellt fest, dass die Finanzamtsschlucht einspurig gesperrt ist und fragt, warum die Sperrung erfolgt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Beantwortung zu.

 

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Fachverwaltung hat im Nachgang die folgenden Antwort zu Protokoll gegeben: „Die Finanzamtsfassade wird derzeit saniert. Da das Gebäude „übersteht“ gibt es keinen vorhandenen Gehweg, der für ein Gerüst und die Arbeiten genutzt werden kann. Somit musste leider eine Fahrspurt für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt werden.“]

 

Herr König fragt zur Harkortschule, ob die Fortführung der Baumaßnahme für das Jahr 2026 gesichert ist, obwohl diese in den Haushaltsmitteln für das Jahr 2024 verankert worden sind. Weiter fragt er zu Ebene II, ob die Verwaltung mit dem Fördergeber gesprochen hat, sodass eine Genehmigung für den Abriss erteilt oder Fördermittel gesichert werden können. Er fragt, ob Herr Oberbürgermeister Schulz versucht, bei der zuständigen Stelle bei der Bezirksregierung Arnsberg eine Bezuschussung für den Abriss – unabhängig vom konkreten Projekt – zu erreichen.

 

Frau Kruschwitz antwortet, dass die Finanzierung aus dem Jahr 2024 auch auf das Jahr 2026 übertragen werden kann.

 

Herr Keune ergänzt, dass diese Mittel insgesamt voraussichtlich nicht ausreichen. Zur anderen Frage antwortet er, dass er mit dem zuständigen Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung Arnsberg telefoniert hat. Hierbei hat er die Gesamtschau der Maßnahmen dargestellt und dafür geworben, bei dem zuständigen Ministerium – bei dem die Prüfung derzeit aussteht - nachzuhaken.

 

Herr König erklärt, dass es nicht unüblich ist, das Schulprojekte teurer werden und hier dann eine Nachfinanzierung nötig ist. Er hält es für wichtig, dass die Verwaltung grundsätzlich an der Maßnahme festhält und die Grundfinanzierung weiter genutzt werden kann.