07.11.2024 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Oral verweist auf einen Beschluss zur Einrichtung öffentlicher Grillplätze für Schulen und Vereine aus dem letzten Jahr. Er erkundigt sich nach dem Stand, des damals beschlossenen Prüfauftrags. Weiter merkt er an, dass ebenfalls im Vorjahr das Thema digitale Schülerausweise beraten wurde. Er fragt auch hier nach dem Sachstand.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu den Grillplätzen zu.

 

Frau Soddemann antwortet, dass hieran die Frage geknüpft ist, ob die digitalen Schülerausweise mit dem System der Schülerverwaltung in den Schulen kombiniert werden kann. Letzteres ist jeweils separat in den Schulen installiert. Dieses Landesprogamm muss zunächst umgestellt werden. Vorher ist die Einführung des digitalen Schülerausweises nicht sinnvoll.

 

Frau Besten fragt, wie und wann die Verwaltung die Umsetzung der Grundsteuerreform angehen möchte. Sie gibt zu bedenken, dass nach wie vor kein fester Hebesatz festgelegt ist und bereits zum 01.01.2025 entsprechende Bescheide ergehen sollen.

 

Frau Kruschwitz antwortet, dass eine Vorlage hierzu in die nächste Beratungsrunde des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates eingebracht werden soll. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die Vorlage rechtzeitig fertigzustellen. Allerdings sind die Daten der Finanzverwaltung noch immer lückenhaft.

 

Frau Besten entgegnet, dass die Liste der zur Aufkommensneutralität führenden Grundsteuerhebesätze immer noch keine aktualisierten Werte beinhaltet. Der Grundsteuerhebesatz B liegt demnach immer noch bei 1.319 Punkten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert, dass der ehemalige Kämmerer Herr Gerbersmann erläutert hat, dass die Hochrechnung für diesen hypothetischen Satz die in der ursprünglichen Haushaltssatzung vorgesehene Anhebung mit berücksichtigt hat und daher falsch zugrunde gelegt wurde.

 

Frau Kruschwitz bestätigt dies und kündigt an, dass die Stadt Hagen unter 1.200 Punkten liegen wird.

 

Herr Gronwald erklärt, dass im Vorjahr in der Bezirksvertretung Haspe einen Beschluss gefasst hat,  dass die Verwaltung ein Mobilitätskonzept aufstellt, nach dem das Freibad Hestert besser angefahren werden kann. Dieses Konzept konnte jedoch nicht erstellt werden, da die Hagenbad GmbH die Zahlen nicht liefert. Er bittet darum, auf anderer Ebene nachzufragen, wie viele Besucher die Hagenbad GmbH verzeichnet hat.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Frau Sieling merkt an, dass die Infotheke in der zweiten Etage (zwischen dem Übergang vom Parkhaus und dem Gebäudeteil A) seit Wochen nicht besetzt ist. Sie erklärt, dass Bürgerinnen und Bürger trotz des neuen Wegweisers umherirren. Sie möchte wissen, wann die Pforte personaltechnisch wieder besetzt wird.

 

Herr Banski antwortet, dass die Verwaltung bestrebt ist, diese Anlaufpunkte zu besetzen. Durch krankheitsbedingte Ausfälle kann dies nicht immer gewährleistet werden. Im Weiteren sagt er eine schriftliche Beantwortung zu.