07.11.2024 - 6.2 Bestellung des/der Ersten Beigeordneten der Sta...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den Sachantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI sowie den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK und lässt über diesen abstimmen.

 

Herr Eiche merkt an, dass die AfD-Fraktion nicht an dem Sachantrag beteiligt worden ist. Er kritisiert, dass die Entscheidung nicht gemeinsam und im Einvernehmen aller Fraktionen und Ratsgruppen erfolgt ist und wird dem Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Sachantrag abstimmen. Im Anschluss an die Beschlussfassung gratuliert er Frau Soddemann zur Wahl zur Stellvertreterin und somit zur Ersten Beigeordneten.

 

Frau Soddemann bedankt sich für die Zustimmung und das Vertrauen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt bestellt nach § 68 Absatz 1 GO NRW

 

Frau Martina Soddemann

 

mit Wirkung vom 01.12.2024 zur allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters. Sie führt die Amtsbezeichnung Erste Beigeordnete.

 

Die Eingruppierung erfolgt gemäß § 2 Absatz 3 der Eingruppierungsverordnung in NRW (EingrVO) in Besoldungsgruppe B 5 des Besoldungsgesetzes für das Land NRW.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	14
SPD	13
Bündnis 90/ Die Grünen	7
AfD		4
Hagen Aktiv	3
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	3
FDP	2
Die Linke	1
HAK	2

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		46
Dagegen:		4
Enthaltungen:		0