21.11.2024 - 7.4 Ausbau des 1.BA - Enneperadweg

Herr Bifulco erläutert die Vorlage und merkt an, dass ein Beschluss in dieser Sitzungsrunde benötigt werde, so dass der WBH noch rechtzeitig mit dem Rückschnitt beauftragt werden könnte.

 

Frau Bremser macht deutlich, dass sie nicht über eine Vorlage abstimmen könne, die 24 Stunden vor der Sitzung erst zur Verfügung gestellt wurde.

 

Herr Müller möchte wissen, ob es seitens des Fördergebers ein Enddatum gebe, bis wann mit der Maßnahme begonnen werden müsse bzw. ob die Fördergelder anschließend verfallen. Eine Freischneidung bis Februar sei wichtig, wenn im Anschluss mit den Bauarbeiten begonnen werde. Er erkundigt sich nach dem Bauzeitenplan dieser Maßnahme.

 

Herr Bifulco antwortet, dass es keine Frist seitens des Fördermittelgebers gebe. Wenn die Maßnahme wie geplant umgesetzt würde, könnte im kommenden Jahr mit dem Ausbau begonnen werden.

 

Herr Thieser erklärt, dass sich die geplanten Kosten im Rahmen halten. Er möchte wissen, in wieweit der RVR mit in diese Planungen einbezogen sei.

 

Herr Bifulco antwortet, dass der RVR nicht mit in die Planungen einbezogen wurde. Der Ausbau des Enneperadweges sei ein isoliertes Projekt.

 

Frau Schneidmüller-Gaiser freut sich über das geplante Vorhaben. Ihr sei es in erster Linie nicht wichtig, ob es sich hierbei um einen „Premiumradweg“ oder um einen überregionalen Radweg handele. Sie habe bereits mehrfach den desaströsen Zustand des „2. Bauabschnittes“ im Bereich der Hammerstraße und Tückingstraße angesprochen. Dieser Radweg sei kaum nutzbar und gerade seit dem Hochwasser aufgrund unebener Bodenbeläge und auf den Radweg ragende Metallspitzen durch einen Stahlzaun enorm gefährlich. Sie habe mehrfach die Antwort erhalten, dass zuerst der 1. Bauabschnitt erfolgen müsse und im Anschluss die „Probleme“ auf dem Radweg im 2. Bauabschnitt behoben werden könnten. Sie könne Frau Bremser verstehen und merkt jedoch an, dass die Planungen seit Jahren vorliegen. Wenn im Winter der Rückschnitt nicht erfolge, könne auch im Sommer nicht mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

 

Herr Gronwald kann die Bedenken von Frau Bremser nachvollziehen. Das entscheidende Gremium sei laut der Verwaltungsvorlage der UKM. Aus diesem Grund beantragt er eine Überweisung zur endgültigen Beschlussfassung in den UKM.

 

Herr Wisotzki erklärt, dass die Bezirksvertretung Haspe dennoch ein Anhörungsrecht habe und nur einen Empfehlungsbeschluss an den UKM gebe.

 

Herr Müller spricht sich für eine heutige Beschlussfassung aus.

Empfehlungsbeschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Umsetzung der Maßnahme „Ennepe-Radweg – 1.BA.“ mit den hier vorgelegten finanziellen Auswirkungen.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Die Vorlage wurde mehrheitlich zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität verwiesen.