21.11.2024 - 7.8 Neufassung der Satzung für die Durchführung von...

Herr Gronwald macht deutlich, dass die Bürgerbeteiligung mit eines der wichtigsten Themen für Bürgerinnen und Bürger sei. Laut der Verwaltungsvorlage werde so künftig mindestens zweimal ein Briefverkehr zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung erforderlich. Seiner Meinung nach werde dies einige Menschen davon abhalten, überhaupt zu wählen. Der Städtetag sei am heutigen Tag ebenfalls über die Vorlage mit der Bitte um Stellungnahme informiert worden.

 

Herr Müller stimmt Herrn Gronwald zu und ergänzt, dass die Stadt Hagen den Bürgern die Möglichkeit geben müsste, persönlich wählen zu gehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Satzung so zu ändern, dass in den Bürgerämtern und in den Rathäusern weiterhin Abstimmungslokale für Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe eingerichtet werden müssen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD	4
CDU	3
Bündnis 90/ Die Grünen	1
Hagen Aktiv	2
AfD	1

 

X	Einstimmig beschlossen