03.12.2024 - 8 Mitteilungen

Kirsten Pinkvoss übergibt das Wort an die Gleichstellungsbeauftragte und Geschäftsführerin des Frauenbeirates Sabine Michel.

 

Sabine Michel berichtet zunächst über die aktuelle Personalsituation in der Gleichstellungsstelle (OB/GB). Die zweite Schriftführerin des FB und Verwaltungskraft Susanne Schmitz fällt weiterhin krankheitsbedingt aus. Die überplanmäßig in der Gleichstellungsstelle teilzeitbeschäftigte Sachbearbeiterin Petra Schauland wird ab Februar 2025 in den Ruhestand gehen. Überplanmäßige Stellen werden in der Regel nicht nachbesetzt. Claudia Benthaus-Reiß hospitiert seit Mitte November in der Gleichstellungsstelle und vermutlich kann kurzfristig eine Umsetzung überplanmäßig erfolgen. Trotzdem bleibt die Personalsituation angespannt.

 

Sabine Michel teilt mit, dass beim letzten Treffen des Hagener Frauen Netzwerks (HFN) am 13. November 2024 die weitere Planung des Internationalen Frauentags 2025 besprochen und konkretisiert wurde. Es findet zum wiederholten Mal ein Frauen-Info-Tag in der Volme Galerie statt. Die Veranstaltung steht diesmal unter dem gemeinsamen Motto “Frauenrechte-Menschenrechte-Gleichberechtigung“. Die Zahl der teilnehmenden Organisationen steigt von Jahr zu Jahr. Aktuell beabsichtigen ca. 45 Veranstalter*innen mitzumachen. Neben den Informationsständen sind wieder künstlerische Mitmachaktionen und ein Büffet geplant und erstmalig wird es auf einer zentralen Bühne ein Rahmenprogramm mit Bauchtanz, Hip-Hop-Tänzen und Redebeiträgen einzelner Veranstalter*innen geben. Die Moderation erfolgt wahrscheinlich durch Sabine Michel und die Schirmherrschaft übernimmt wieder Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Der erste Entwurf der vielfältigen gemeinsamen Veranstaltungs-Broschüre steht, muss aber noch korrekturgelesen werden und beim nächsten Treffen des HFN am 29.01.2025 detailliert besprochen werden, insbesondere hinsichtlich des Begleitprogrammes und des Zeitplanes. Neben dem Frauen-Info-Tag am 08. März 2025 wird es noch bis in den Monat Mai 2025 eine bunte Mischung von Veranstaltungen zahlreicher Organisationen anlässlich des Internationalen Frauentags geben.

 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2024 teilt Sabine Michel mit, dass der “Runde Tisch gegen häusliche Gewalt an Frauen in Hagen“ an diesem Tag von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr wieder eine Aktion vor Thalia in der Fußgängerzone durchgeführt hat. Hierfür sind zahlreiche leuchtende Grabkerzen auf einer orangenen Decke aufgestellt worden. U.a. wurden die Grablichter so aufgestellt, dass sich daraus die Zahl 155 ergab, die Zahl der durch Gewalt getöteten Frauen im Jahr 2023. Auch die bereits in den vergangenen Jahren genutzten Schuhe wurden, diesmal mit Kunstblumen versehen, hinzugelegt. Der DGB Hagen hat die Aktion nicht nur personell sondern auch mit Mikrofon und Lautsprecheranlage technisch unterstützt. Bürgermeisterin Karin Köppen und Bürgermeister Dietmar Thieser eröffneten die Aktion um 12:05 Uhr mit Grußworten. Danach wurde die Aktion mit dem gemeinsamen Runterzählen eines Countdowns von 155 bis Null gestartet. In 2023 sind 155 Frauen in Deutschland durch Partnerschaftsgewalt verstorben. Dabei ist die Anzahl der durch häusliche Gewalt verletzten und in Folge daran verstorbenen Frauen nicht berücksichtigt. Trotzdem wurde auf diese offiziell gemeldete Zahl Bezug genommen.

 

An der Aktion bei Thalia haben neben Mitgliedern des “Runden Tisches gegen häusliche Gewalt an Frauen in Hagen“ auch weitere Kooperationspartner*innen teilgenommen. Der Schwerpunkt lag jedoch in diesem Jahr in Hagen auf der Demonstration und der Podiumsdiskussion hinsichtlich der Istanbul-Konvention unter dem Motto “Laut und Stark“ am 29. November 2024, so dass am 25. November 2024 nicht so viele Unterstützer*innen anwesend waren.

 

Kirsten Pinkvoss meldet sich zu zwei Punkten aus der letzten Sitzung des Frauenbeirates am 10. September 2024 zu Wort.

 

Zunächst spricht sie das Thema “Situation von Frauen mit Behinderung in Hagen“ an.

Annika Schewe vom Fachbereich Jugend und Soziales (55), hat diese Situation dargestellt und es wurde deutlich, dass es zu diesem Thema kein Konzept zum Umgang damit gibt und dass auch keine Ressourcen dafür vorhanden sind. Für die Betroffenen ist das eine nicht länger hinnehmbare Situation.

 

Kirsten Pinkvoss schlägt daher vor, sich mit folgender Formulierung an den Rat zu wenden: “Aufgrund der mündlichen Berichterstattung des Fachbereiches 55 zur Situation von Frauen mit Behinderung in Hagen in der Sitzung des Frauenbeirates am 10.09.2024 wird vorgeschlagen, die Interessen der Menschen mit Behinderung seitens des Frauenbeirates zu unterstützen. Der Frauenbeirat bittet den Rat der Stadt Hagen, die Verwaltung zu bitten, ein Inklusionskonzept für die Gesamtorganisation zu erstellen mit Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen und zur Förderung der Vernetzung von Beratungsstellen.“ Es handelt sich hier um ein Thema, bei dem die Kommune eigentlich einen gesetzlichen Auftrag hat.

 

Kirsten Pinkvoss fragt, ob es Diskussionsbedarf oder Anmerkungen gibt. Sie weist darauf hin, dass ein Inklusionskonzept benötigt wird und Menschen, die hierfür Ressourcen haben.

 

Die Schriftführerin Sabine Garmann legt dar, dass im letzten Protokoll nachzulesen ist, dass dies bereits vom Frauenbeirat beschlossen worden ist. Die Entscheidung, die Bitte an den Rat weiterzugeben, wurde schon einstimmig vom Gremium getroffen. Schriftlich sei dies allerdings nicht formuliert worden, hierfür hätten Begründungen formuliert werden müssen. Daher ist die Idee entstanden, im Frauenbeirat diesen Beschluss zu fassen und an den Rat weiterzuleiten.

 

Kirsten Pinkvoss bestätigt, dass in der letzten Sitzung darüber zwar gesprochen wurde, jedoch so ausdrücklich der Beschluss nicht gefasst worden ist. Sie fragt erneut nach Anmerkungen und Diskussionsbeiträgen.

 

Es wird gefragt, ob ein derartiges Vorgehen laut § 4 der Geschäftsordnung möglich ist. sei. Unter dem TOP “Mitteilungen“ kann der Frauenbeirat über Wichtiges informiert werden, eine Aussprache kann aber nicht stattfinden. Die Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen. Es wird für schwierig gehalten, unter diesem Tagesordnungspunkt einen Beschluss zu fassen. Einige Mitglieder des Frauenbeirates haben es so verstanden, dass dies bereits in der Septembersitzung beschlossen worden ist.

 

Kirsten Pinkvoss gibt zu bedenken, dass nicht über diesen konkreten Text gesprochen worden ist. Sie räumt ein, dass zwar alle zu dem Vorhaben genickt haben. Es fehlt aber ein richtiger Beschluss des Gremiums.

 

Kirsten Pinkvoss schlägt vor, diesen Punkt in die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Es entwickelt sich erneut eine Diskussion, ob nachträglich ein Tagesordnungspunkt eingefügt werden kann. Letztendlich wird darauf verzichtet, da über Weihnachten im Rat nichts entschieden wird.

 

Es bleibt dabei, den Beschluss in die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Kirsten Pinkvoss informiert über das zweite Thema, damit sich alle Mitglieder bis zur nächsten Sitzung damit befassen können.

 

Natalia Keller vom Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung (56) hat in der letzten Sitzung über “Frauen im Fokus der Wohnungslosenhilfe“ berichtet.

 

Kirsten Pinkvoss liest den hierzu vorgeschlagenen Text für den Beschluss vor.

“Aufgrund der mündlichen Berichterstattung des Fachbereiches Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung zum Thema “Frauen im Fokus der Wohnungslosenhilfe“ in der Sitzung des Frauenbeirates vom 10. September 2024 wird im Hinblick auf die steigenden Fallzahlen vorgeschlagen, die Arbeit des Fachbereiches, der zentralen Fachstelle und insbesondere des Projektes “Endlich ein Zuhause“ durch den Frauenbeirat zu unterstützen. Der Frauenbeirat plädiert für die Entfristung des Projektes, da die Arbeit der Wohnungslosenhilfe für die Stadt Hagen und insbesondere für Frauen sehr wichtig und notwendig ist und bittet den Rat der Stadt Hagen, die finanziellen und personellen Ressourcen auf Dauer zur Verfügung zu stellen.“

 

Die beiden Beschlüsse sollen dann in der nächsten Sitzung gefasst werden.

 

Kirsten Pinkvoss weist darauf hin, dass dem Frauenbeirat die Istanbul-Konvention sehr wichtig ist. Sie befürchtet, dass es zu einer Abwertung des Hauptthemas führen könnte, wenn alle drei Beschlüsse parallel an den Rat der Stadt Hagen gehen würden. Daher würde sie es begrüßen, wenn zunächst über die Istanbul-Konvention beraten würde und erst die beiden anderen Beschlüsse aufgegriffen würden.

 

Tanja Grahl bittet darum, beide Beschlüsse im Wortlaut ins Protokoll aufzunehmen, damit die Mitglieder des Frauenbeirates die Möglichkeit haben, sich in Ruhe mit den Themen zu beschäftigen.

 

Kirsten Pinkvoss greift das von einem Mitglied angesprochene Thema Frauen und Behinderung im Zusammenhang mit Mehrfachdiskriminierungen auf und schlägt folgenden ergänzenden Wortlaut vor: “Bestimmte Zielgruppen sind durch mehrfache Diskriminierungsmerkmale besonders betroffen.“

 

Christina Pollok schlägt vor, zur nächsten Sitzung den Nachfolger von Natalia Keller (Dirk Fröhning) einzuladen, damit dieser den Beschluss mittragen und unterstützen kann.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.