21.11.2024 - 10 Bericht aus der Landesseniorenvertretung

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Böcker das Wort.

 

Herr Böcker übermittelt Grüße der LSV aus Münster. Zu den Hagener Anträgen (Trinkbrunnen und Räumzeiten an Lichtsignalanlagen -LSA-) verliest er kurz aus dem LSV-Antwortschreiben, dass es klar sei, dass die Steuerung der LSA im Stadtgebiet Sache der Kommunen sei und von dort nicht geregelt werden könne. Zur Thematik Trinkwasserbrunnen bezieht die LSV Stellung, dass die grundgesetzlich verankerte kommunale Daseinsvorsorge gelte und dies interkommunal zu klären sei. Dies solle nochmals an alle 174 Mitglieder kommuniziert werden.

Er habe auch bei der Gesundheitskonferenz die Trinkwasser- und Toilettenproblematik angesprochen.

Weiter gäbe es regen Schriftverkehr – auch wegen der Umsetzung der Krankenhausplanung – mit dem Ministerium (MAGS). Das Büro habe nun das Angebot einer Videokonferenz mit Herrn Minister Laumann unterbreitet.

Zum Thema „Inflationsprämie für Rentner“ sei die LSV ebenfalls im Gespräch.

 

Herr Homm betont zum Thema LSA, dass die RILSA geändert werden müsse, dies könne nur auf Antrag z. B. der LSV beim Bund beantragt werden, die Kommune könne sie nicht ändern.