21.11.2024 - 6 Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Integra...

Frau Sauerwein ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Klein das Wort.

 

Herr Klein berichtet von der umfangreichen Tagesordnung des SID am 30.10.2024. Herr Wirth – Vorsitzender des BB – habe einen kurzen Film zum Thema „Mein gutes Recht“ vorgeführt. Das gleichnamige Projekt verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinderung über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Ansprüche zu unterstützen. Der Film werde durch Mitarbeiter des Caritasverbandes intensiv genutzt.

Weiter führt Herr Klein aus, er habe aus der SB-Sitzung 3/24 und den Ausführungen des Herrn Stockmann zum Hitzeaktionsplan berichtet. Hierbei habe er auch den dringenden Wunsch des SB formuliert in Hagen endlich Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es habe hierzu leider keine Reaktion gegeben.

Frau Keller und Herr Fröhning (Nachfolger von Frau Keller) gaben einen Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation – insbesondere zum Bezug des Container-Dorfes in Hohenlimburg – zur Kenntnis.

Darüber hinaus sei Frau Wilhelm als Verfahrenslotsin vorgestellt worden. Sie habe die Aufgabe – als Pflichtaufgabe der Stadt – übernommen, sich um junge Menschen bis zum Alter von 26 Jahren mit geistiger, seelischer und körperlicher Behinderung zu kümmern.

Frau Beigeordnete Soddemann (VB 3) informierte zu den Kürzungen von Landesmitteln i. H. v. 89 Millionen Euro. Diese betreffen die Bereiche Familienhilfe, Suchtberatung, Aids-Hilfe, Haftentlassenen-Hilfe, Alter und Pflege sowie Flucht und Integration. Hierzu betonte Frau Soddemann, dass - wenn die Kürzungen eintreten - die Stadt nicht die ausfallenden Mittel übernehmen könne. Die SPD-Fraktion habe eine Resolution vorgelegt, wonach sich der Rat der Stadt Hagen für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen einsetzen solle. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zum Thema Schuldner- und Insolvenzberatung berichteten Frau Keller und Herr Fröhning, dass sowohl die finanzielle als auch die personelle Ausstattung, aufgrund der seit Jahren gleichbleibenden Finanzierung bei einem gleichzeitigen Anstieg der Beratungsfälle, nicht mehr bedarfsdeckend sei. Im Vergleich von 400 Städten läge Hagen bei der Überschuldungsquote bei Privatschulden auf Rang 394.