21.11.2024 - 8 Verschiedenes

Herr Özkan trägt vor, dass bereits seit einer Woche wieder ein Türöffner an einer Automatiktür in der Rathausgalerie defekt sei. An dem Austausch beteiligen sich Herr Otto, Frau Schewe und Frau Adamczak. Es wird sich darüber ausgetauscht, dass nicht auszuschließen sei, dass die Beschaffung von Ersatzteilen Zeit benötige und eine Woche sei noch in einer üblichen Beschaffungsdauer. Ggf. müsse auch jede Ausgabe über den Insolvenzverwaltung laufen, was möglicherweise auch Zeit in Anspruch nehme.

Herr Özkan spricht weiter an, dass die Busfahrer grundsätzlich verpflichtet seien, beim Ausklappen der Rampe zu helfen. Dies erfolge nicht durchgängig. Hier wird in der Runde besprochen, dass jeder Vorfall mit Namen des Busfahrers oder zumindest mit Nummernschild, Linie und Zeit notiert wird, um genau den Vorgang nachvollziehen und weitergeben zu können. Herr Otto bekräftigt, dass eine Meldung Wirkung zeige. Dies habe er in einem anderen Fall, in welchem zweimal ein Zebrastreifen durch einen Busfahrer überfahren wurde, so erlebt.
Herr Pollok bittet um Weiterleitung an den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligungen zu verweisen um eine Weiterleitung an diesen Beirat zu erwirken.

Herr Heiermann wird durch die Anwesenden und den stellvertretenden Vorsitzenden ein Rederecht eingeräumt. Herr Heiermann bekräftigt, dass laut Rechtslage Busfahrer verpflichtet seien, die Rampe auszufahren und entsprechend wieder einzuklappen. Wenn dies durch einen Passanten erfolge, sei kein Versicherungsschutz gegeben. Im Rahmen der letzten Sitzung der AG Partizipation sei dieses Thema dort letzte Woche beraten worden sei. In den meisten Fällen sei es so, dass die Busfahrer die Rampe nicht ein- und ausklappen. Herr Heiermann äußert sein Unverständnis darüber, dass sein wiederholtes Vortragen, auch mit Busnummer, gegenüber der HST keine dauerhafte Wirkung erziele. In anderen Städten wie Berlin sei es Normalität, dass die Rampen durch die Busfahrer bedient würden.
Herr Heiermann wird dies in die nächste Sitzung des ABB einreichen und bittet um Antragstellung seitens des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Herr Otto weist noch mal auf die Dokumentation der Busnummer und Fahrzeit hin. Frau Adamczak ergänzt, dass es sich ggf. um Busfahrer aus Fremdunternehmen handele, welche nicht in die Handhabung unterwiesen seien.
 

Herr Fußy bittet um die Diskussion eines weiteren Themas: der Umgang mit den E-Scootern sei in einigen Fällen nicht ordnungsgemäß. Zum Teil würde mit hoher Geschwindigkeit an Fußgängern vorbeigefahren, zum anderen würden die E-Scooter überall abgestellt. Ein derartiges Hindernis könne durch Rollstuhlfahrer oder auch Kinderwagen nicht umfahren werden. Insbesondere seien auch die zwei Behindertenparkplätze vor dem Rathaus II permanent durch die E-Scooter belegt. Herr Fußy hat Fotos gefertigt und ggf. könne dies dem Ordnungsamt gemeldet werden. Herr Pollok bittet auch hier darum, dass dies seitens des ABB an den Beirat überwiesen werden müsse.
Frau Schewe ergänzt, dass nächste Woche ein Gespräch mit einer Beschwerdeführerin diese Thematik betreffend stattfindet. Weiterhin habe der Seniorenbeirat gefragt, ob man ggf. gemeinsam etwas formulieren könne. Sie sagt zu, bis zur nächsten Sitzung etwas vorzubereiten.
Herr Adam habe mit dem Dezernenten gesprochen und den Hinweis erhalten, dass für Meldungen der Mängelmelder genutzt werden könne.
Es wird noch überlegt, ob ggf. die Erstellung eines Fotos über das genaue Ablegen des genutzten E-Scooters verpflichtend eingeführt werden könne. Dies jedoch in Zusammenhang mit einem Schloss, da nach Erstellung und Sendung des Fotos ein Dritter den E-Scooter doch wieder von der Stelle bewegen könnte.

Frau Böttcher verweist auf die Eröffnung nächste Woche der Ausstellung „Gegen das Vergessen“.

Herr Winter fragt nach den zuletzt gezeigten Kurzfilmen in Leichter Sprache. Im Nachgang wird der folgende Link zur Verfügung gestellt unter welchem die Filme in der aktuellen https://behinderung-im-wandel.de/de/mein-gutes-recht/die-filme/was-ist-inklusion.html

Herr Otto schließt die Sitzung und wünscht allen schöne Weihnachten.