12.12.2024 - 5.4 Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag SPD-...

Herr Keune erläutert, dass der Arbeitsplan der Gebäudewirtschaft bereits im  Ausschuss für Umwelt., Klimaschutz und Mobilität vorgelegt worden ist. Die beigefügte Liste ist allerdings nicht starr und abschließend sondern wird ständig fortgeschrieben. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Rangfolge. Die Priorität setzt die Politik im Rahmen des Haushalts fest. Da die investiven Mittel im Haushaltsplan die verfügbaren Ressourcen der Verwaltung übersteigen, können nicht alle Maßnahmen zeitgereicht abgearbeitet werden. Sofern hier eine andere Prioritätensetzung getroffen werden soll, so sind andere Maßnahmen entsprechend zurückzustellen. Zur externen Beteiligung merkt er an, dass nahezu alle Maßnahmen auch mit externer Beteiligung ausgeschrieben werden, wobei die Verwaltung als Bauherr die externe Beteiligung immer auch begleitet.

 

Herr König merkt an, dass die Frage der Umsetzung seit langem ein Thema zwischen der Politik und der Verwaltung ist. Er erklärt, dass die Priorisierung der Maßnahmen deshalb gefordert wird, weil aufgrund des fehlenden Personals manche Maßnahmen nicht realisiert werden. Er ist überrascht, dass dies als Geschäft der laufenden Verwaltung eingeschätzt wird, da er mit einer Beschlussvorlage gerechnet hat. Ferner stellt er fest, dass diese Liste sehr wohl gegenüber dem Stand im Infrastruktur- und Bauausschuss abweicht, und verweist auf die Sanierung der Wilhelm-Busch-Schule und die Ertüchtigung der August-Hermann-Francke-Schule.

 

Herr Keune entgegnet, dass es sich um eine lebende Liste handelt, die der permanenten Veränderung unterliegt. Es geht nicht darum, dass Maßnahmen unter den Tisch fallen sollen, sondern vielmehr darum, dass nicht für alle Maßnahmen die Kapazitäten zur Verfügung stehen.