12.12.2024 - 5.3 Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis ...

Herr König stellt fest, dass das Volumen der Rückstellungen jährlich zunimmt. Die Entscheidung über den Jahresabschluss stellt dabei die einzige politische Entscheidung über die Rückstellungen dar. Er merkt an, dass für eine Beschlussfassung Details zu den Rückstellungsmaßnahmen benötigt werden. Hierzu führt er verschiedene Beispiele an. Für das Emil-Schumacher-Museum sind Rückstellungen in Höhe von 11 Mio. € gebildet worden, bei denen nicht eindeutig ersichtlich ist, dass es sich um Instandhaltungsmaßnahmen handelt. Weiter führt er das Theater an, bei dem 43.000 € Instandhaltungsrückstellungen für die Toilettenanlage enthalten ist, laut Information aus dem Fachausschuss handelt es sich hierbei jedoch um eine weitere Anlage und nicht um eine Instandhaltung. Er merkt an, dass die Politik vor den entsprechenden Maßnahmen beteiligt werden soll. Die Summe der Rückstellungen sind – als Eigenkapital – zwar positiv für den Haushalt, dennoch muss die Politik hierüber einen Überblick erhalten.

 

Herr Maßmann antwortet, dass das Verfahren zur Bildung der Rückstellungen beschrieben ist.  Er stellt klar, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre und daher nicht gefasst werden kann. Er hält fest, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Politik frühzeitig über unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen zu informieren.

 

 

Herr Rudel antwortet, dass es der SPD-Fraktion vor allem um Transparenz geht. Sofern die Verwaltung die Politik vorher in geeigneter Weise informiert, kann er diese Anpassung mittragen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen und „zu beteiligen“ durch „zu informieren“ zu ersetzen.

 

Herr Klepper  ergänzt, dass die Änderung seitens der Antragsteller mitgetragen wird, sofern noch das Wort „vorab“ mit aufgenommen wird.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall vorab zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen