12.12.2024 - 6.6 1. Feststellung des Jahresabschlusses 202...

[Anmerkung der Schriftführung:

Für diesen Tagesordnungspunkt gibt Herr Oberbürgermeister Schulz die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter und Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Fischer ab und begibt sich in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales. Herr Dr. Fischer ruft den Tagesordnungspunkt auf und lässt über diesen abstimmen. Sodann übergibt er die Sitzungsleitung wieder an Herrn Oberbürgermeister Schulz.]

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den Bericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2023 fest.
2. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung beläuft sich für das Jahr 2023 auf 12.325.847,10 €. Der Jahresüberschuss wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Dem Oberbürgermeister wird für die Haushaltsführung im Jahr 2023 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

Herr Oberbürgermeister Schulz hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen und sich für diesen Tagesordnungspunkt in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales aufgehalten.