12.12.2024 - 6.22 Fassadensanierung Grundschule Friedrich-Harkort

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr König erkundigt sich nach dem beschlossenen Zwischenbericht.

 

Herr Schöneborn teilt mit, dass ein Zwischenbericht insofern nicht gegeben werden kann, da bislang alle angefragten Sachverständigen abgesagt haben. Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, zum Anfang des Jahres 2025 jemand zu akquirieren, der zum Bauzustand Stellung nehmen kann.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

  1. Die Bereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der Gesamtsumme in Höhe von 4.250.000 € auf der Position Grundschule Friedrich-Harkort (PSP-I 5.000935). Die Deckung erfolgt aus den in 2024 nicht benötigten Mitteln zum Ankauf von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079).

 

  1. Die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 Abs. 1 GO NRW in Höhe von 4.250.000 € zugunsten der Maßnahme Grundschule Friedrich-Harkort (PSP-I 5.000935) mit Deckung aus den Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2025 der Finanzstellen 5.000572 (Verstärkung Brücken Volmetalstr. - 3.000.000) und 5.000919 (Bushaltestellen 6.BA - 1.250.000 €).

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 x

 Einstimmig beschlossen

 

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Anlagen