12.12.2024 - 6.19 Förderung der freien Kulturzentren - Budgetieru...

Frau Buczek beantragt getrennte Abstimmung. Es sollen alle Kultureinrichtungen – mit Ausnahme der Pelmke – gefördert werden, da diese sich durch ihre Nähe zur Antifa auszeichnet und sich ohnehin in einer finanziell schwierigen Situation befindet.

 

Herr Sondermeyer hält den Geschäftsordnungsantrag für merkwürdig und politisch motiviert. Er stellt fest, dass nach Auffassung der AfD-Fraktion, wohl alles extremistisch ist, was nicht rechts ist. Seiner Auffassung nach sind nicht Die Linken oder die demokratischen Parteien extremistisch, sondern die AfD.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, und empfiehlt aus Sicht der Verwaltung, über den Beschlussvorschlag in Gänze abzustimmen, um ein wichtiges Signal an die Kulturschaffenden in Hagen zu senden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
OB						1
CDU						12
SPD						13
Bündnis 90/ Die Grünen						7
AfD					4
Hagen Aktiv						4
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI						2
FDP						2
Die Linke						2
HAK						2
	x	Mit Mehrheit abgelehnt
	Dafür:		4
	Dagegen:		45
	Enthaltungen:		0

 

Er stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag damit mehrheitlich abgelehnt ist und lässt im Folgenden über den Verwaltungsbeschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss der Budgetierungsverträge mit den freien Kulturzentren vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 zu.

2. Die freien Kulturzentren erhalten weiterhin einen um jährlich 2 % indizierten Zuschuss.

3. Während der Vertragslaufzeit kann eine Erhöhung der Sockelbeiträge geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	12
SPD	13
Bündnis 90/ Die Grünen	7
AfD		4
Hagen Aktiv	4
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	2
FDP	2
Die Linke	2
HAK	2

 

x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		45
Dagegen:		4
Enthaltungen:		0