12.12.2024 - 2.1 Mündliche Mitteilungen

Frau Soddemann teilt mit, dass das Projekt „Kommunales Konfliktmanagement fördern“ durchgeführt wird. Dabei geht es darum, dass Thema Teilhabe in der Stadt zu verbessern. In der ersten Projektphase wurden bereits Gespräche geführt um die Bedarfslage festzustellen. Das Projekt soll nun ausgeweitet werden. Sie wirbt dafür, bei diesem Projekt mitzumachen, da der Projektpartner auch auf die Politik zugehen wird, um die dortigen Sichtweisen mit in das Konzept aufzunehmen.

 

Herr Keune teilt mit, das die öffentliche Wohnraumförderung zuletzt stark nachgefragt worden ist. Alle bewilligungsreifen Förderanträge konnten positiv beschieden werden. Die Stadt Hagen hat Fördermittel in Höhe von 8,6 Mio. € jährlich als Regelbudget bis zum Projektablauf in 2040 zur Verfügung gestellt bekommen. Aufgrund der vorliegenden Anträge, konnte die Verwaltung erreichen, dass 15,5 Mio. € Fördergelder ausgeschüttet wurden, die vom Land Nordrhein-Westfalen nachfinanziert worden sind. Dabei entfallen 9,5 Mio. € auf den Mietwohnungsbau, 1,8 Mio. € auf den Eigentumsbereich und 4,2 Mio. € auf die Modernisierungsförderung.

Weiter teilt er den aktuellen Sachstand zum Ruhrtalradweg und den Erhalt der Roteiche mit. Das für die Tourismusförderung zuständige Wirtschaftsministerium hat aufgrund einer offensichtlich politischen Intervention seine bisherige Meinung zu den Förderzielen im Bereich der Tourismusförderung geändert. Nachdem zunächst die Beseitigung von Engstellen auf dem Ruhrtalradweg als maßgebliches Förderziel benannt wurde, ist nun aus Sicht des Ministeriums auch der Erhalt der Roteiche ohne weiteren Wegeausbau in diesem Teilstück des Ruhrtalradweges denkbar. Die Bezirksregierung Arnsberg hat daher mitgeteilt, dass sie in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium der Stadt Hagen weitestgehend entgegenkommen will, so dass der Erhalt der Roteiche nicht an den förderrechtlichen Vorgaben scheitert. Da diese Lösung den in Punkt 2. des Ratsbeschlusses vom 07.11.2024 genannten Verhandlungsauftrag an die Verwaltung entspricht, wird die Verwaltung den eingereichten Änderungsantrag derart modifizieren, dass in einem Bereich von circa 10 Metern vor und nach der Roteiche ein Wegeausbau unterbleibt. Damit ist der Erhalt der Roteiche, für die nach aktueller gutachterlicher Einschätzung 5 - 10 Jahre betragende Restlebensdauer, gesichert. Als weitere Option hat die Bezirksregierung auch die anteilige Förderung der notwendigen Mehrausgaben für eine Verbreiterung des Ruhrtalradweges im Bereich der Roteiche, also die „Wurzelbrücke“, in Aussicht gestellt. Da diese von der Verwaltung in der Sitzung vom 07.11. vorgeschlagene Variante aber vom Rat ausdrücklich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung diese Option nicht weiterverfolgt.

Er erklärt für den Verwaltungsvorstand, dass der Erhalt der Roteiche in der nunmehr geplanten Form aus Sicht der Verwaltung weiterhin eine Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr darstellt und sich die Verwaltung daher eine andere Lösung gewünscht hätte.