30.10.2024 - 3.1 Anfrage der SPD-Fraktio...

Herr König wundere sich über die Abweichung der Erbschaften in der Stellungnahme von denen in der Vorlage des HFA im April.

 

Am Märkischen Ring gebe es seit 2022 eine Baugenehmigung. Diese werde in ihrer damaligen Form jedoch nicht umgesetzt, es müsse eine neue beantragt werden. Er möchte wissen, ob dies geschehen sei und wer sich für die Beantragung verantwortlich zeige. Es fehle in der Thematik der Taubenhäuser an einem koordinierten Vorgehen der Fachbereiche unter der Beteiligung des Tierschutzvereins. Es bestehe dringender Handlungsbedarf weiterer Taubenhäuser, für welche wiederum Voraussetzungen wie bspw. Bauanträge geschaffen werden müssten. Er wünsche sich seitens Herrn Dr. Erpenbach als zuständigem Dezernenten eine Koordinierung dieser Aufgaben.

 

Weiterhin bedürfe es eines Berichts über die Wirksamkeit der „Taubenpille“, da in der Presse gegenläufige Thesen zu vernehmen seien.

 

Bezüglich des Tierheims seien die Fragen nach einer Überdachung des Katzenhauses sowie der Erweiterung der Hundequarantäne in ihrer zeitlichen Umsetzung weiter offen.

 

Herr Dr. Erpenbach erklärt, das Medikament „Ovistop“ habe isoliert betrachtet keine Wirkung und sei nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen. Er stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem Tierschutzverein und sei dankbar für die intensive Zusammenarbeit. Er stimme zu, dass die Thematik in den Vorstandsbereich 4 falle. Daher befasse sich Referent Frederik Kowalski laufend damit.

 

Herr Köhler bestätigt, dass die Baugenehmigung nicht auf das aktuelle Konzept des neuen Taubenhauses passe. Um einen neuen Bauantrag zu stellen, fehle es derzeit im Fachbereich Gebäudewirtschaft an Kapazitäten. Er habe bereits im Baudezernat vorgeschlagen, zur Entlastung einen Architekten zu beauftragen. Diesem Vorhaben wurde jedoch nicht zugestimmt. Gleiches gelte etwa für die Überdachungen im Tierheim. Auch im nachgelagerten Fachbereich 60, welcher die Anträge bearbeite, gebe es derzeit eine hohe Auslastung.

 

Man habe hinsichtlich der Taubenproblematik ein gutes Konzept entwickelt. Viele Berichte in der Presse seien unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit der „Taubenpille“. Er erinnere an die Wirkweise des Medikaments, nachdem die Tauben weiterhin Eier legten, diese aber nicht mehr ausbrüteten. Die Maßnahme benötige daher eine gewisse Zeit, um eine Wirkung festzustellen. Die städtische Tierärztin sei laufend unterwegs und kontrolliere die Bestände. Erste Erfolge seien dabei ersichtlich geworden. Dennoch müsse die Maßnahme im Gesamtkonzept betrachtet werden. Weiterhin würden z.B. Eier im Taubenhaus an der Elbersstiege entfernt bzw. ersetzt, wobei der Tierschutzverein seit Jahren Unterstützung leiste. Nach wie vor sei es schwierig, geeignete Standorte zu finden, da auch städtische Grundstücke wie am Arbeitsamt nicht oder nicht mehr zur Verfügung stünden. Erfreulich sei die Zusage vom Parkhausbetreiber Q-Park, einen Container auf dem Dach zu platzieren. Doch auch dort bedürfe es einer vertraglichen Regelung, eines Bauantrages sowie rechtlicher Absicherungen.

 

 

Die Finanzierung von Taubenhäusern stelle kein Problem dar, da man auf ausreichend Erbschaften und Spendengelder zurückgreifen könne. Die seitens Herrn König angemerkte Abweichung resultiere daraus, dass in der Stellungnahme lediglich die letzten fünf Jahre berücksichtigt seien. Insgesamt betrage die Summe über 300.000 €.

 

Herr König weist darauf hin, dass sich im Vorhabenplan des Hochbauamtes für die nächsten zwei Jahre kein Bauantrag für ein Taubenhaus am Märkischen Ring finde. Weiter erneuert er seine Forderung nach dezernatsübergreifender Koordination und Klärung. Dazu wünsche er sich zur ersten Sitzung des UKM im Jahr 2025 einen Bericht.

 

Herr Dr. Erpenbach sagt dies zu.

 

Frau Nabert-Mumm möchte wissen, warum von den Spenden und Erbschaften Futter gekauft werde, obwohl diese zum Großteil zweckgebunden für bspw. die erwähnte Katzenüberdachung seien.

 

Herr Köhler erläutert, dass es teils zu Uneinigkeiten über die Qualität des Futters komme. Spendenmittel würden, wenn überhaupt dazu genutzt, um hochwertigeres Futter zu kaufen. Standardmäßig werde die Versorgung durch die regulären Haushaltsmitteln sowie die starke Unterstützung des Tierschutzvereins gewährleistet.