30.10.2024 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr König erinnert an seine Nachfrage in der letzten Sitzung, inwiefern die Umsetzung des Nahverkehrsplans in Hagen hinsichtlich der Werbung auf den Bussen erfolge. Mehrere Fahrzeuge erfüllten seiner Ansicht nach nicht die Regelungen. Weiterhin führt er an, dass das Land NRW ein Straßenbauprojekt ins Leben gerufen habe, welches die im Zuge der Sperrung der Rahmedetalbrücke beschädigten Umfahrungsstraßen berücksichtige. Er möchte wissen, wie die Selbecker Straße in diesem berücksichtigt werde und wünsche sich einen aktuellen Sachstand.

 

Frau Funke teilt mit, dass man die Frage nach den beklebten Bussen schriftlich beantworten werde. Bezüglich des Straßenbauprojektes führt sie aus, dass alle Straßen in Hagener Baulast kein Teil der Liste seien. Dies treffe auch auf die Selbecker Straße zu. Die Auflistung der Straßen könne man schriftlich nachreichen.

 

[Anmerkung der Verwaltung:

 

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Herr Kahrau fragt nach, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen am neuen „Drive-In-Bäcker“ an der Enneper Straße durchgeführt würden.

 

Frau Funke führt aus, dass das Thema an sie bereits herangetragen worden sei. Man werde dies in der morgigen Verkehrsbesprechung thematisieren. Darüber hinaus stehe man mit der anliegenden Schule sowie dem Architekten des Bauvorhabens in Kontakt. Bei einem geplanten Ortstermin werde man diskutieren, welche Auflagen man dem Bauträger machen werde. Da die Bushaltestelle ohnehin nun neu geplant werde, könne man die Verkehrssicherung an dieser Stelle berücksichtigen.

 

Herr Scholz möchte wissen, ob es seitens der Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse zu den widerrechtlichen Fällungen an der Hohenlimburger Straße gebe. Ihm sei zugetragen worden, dass dort in letzter Zeit erneut Fällungen stattgefunden hätten. Er fragt nach, ob dies bekannt sei.

 

Herr Köhler teilt mit, dass die untere Naturschutzbehörde aufgrund von Verkehrssicherungsmaßnahmen vor Ort gewesen sei. Im Zuge dessen sei ein Streifen gerodet worden. Daraus sei kein Handlungsbedarf entstanden. Zum bei der Staatsanwaltschaft liegenden Verfahren gebe es keine neuen Erkenntnisse.

 

Herr Kahrau erklärt, dass die Ausschreibung für die Neupflanzungen der Bäume an der Fleyer Straße bereits laufe bzw. gelaufen sei und die Maßnahmen an den Baumscheiben noch dieses Jahr durchgeführt werden sollten. Er fragt nach dem aktuellen Stand.

 

Herr Köhler verweist auf die Zuständigkeit des WBH.