30.10.2024 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...

Herr Kahrau stellt den eingebrachten Vorschlag ausführlich vor.

 

Herr König würdigt die inhaltlichen Gesichtspunkte der Vorlage. Es fehle allerdings an der Umsetzbarkeit durch die Verwaltung wie die offenen Projekte der Trinkwasserbrunnen oder PV-Anlagen auf städtischen Dächern zeigten. Die Maßnahmen der thematisierten Nachhaltigkeitsstrategie seien zum Großteil nicht durch das Umweltamt, sondern durch weitere Fachbereiche umzusetzen. Er fragt Herrn Dr. Erpenbach, ob er innerhalb der Verwaltung ausreichend Ressourcen dafür abschätzen könne.

 

Herr Dr. Erpenbach weist auf den öffentlichen Status der Sitzung hin. Wenn ein politischer Auftrag gegeben werde, sei es die Aufgabe der Verwaltung, entsprechende Ressourcen zu schaffen. Der Zeithorizont werde dann nicht kurzfristig sein, vielmehr müsse man im Vorstand eruieren, welche Ressourcen benötigt würden und diese im neuen Doppelhaushalt sowie der Stellenplanung berücksichtigen.

Herr Dr. Diepes stellt klar, dass man nicht tatenlos gewesen sei. Bspw. habe man die Klima- und Umweltstandards auf den Weg gebracht. Das angesprochene Monitoring sei ein hehres Ziel, womit man sich in der wissenschaftlichen Aufarbeitung beschäftigt habe. CO2-Äquivalente für die vielfältige Maßnahmen zu ermitteln sei zum Teil schwierig. Der Klimaschutz sei höchst komplex, die Maßnahmen bedingten sich oftmals gegenseitig. Es sei daher nicht leicht, die verschiedenen Ziele zu kombinieren. Alle Fachbereiche arbeiteten vor dem Hintergrund des Ziels Klimaschutz, bei den bestehenden Funktionalitäten wie den Klima- und Umweltstandards müsse man ansetzen, daran weiterarbeiten und sich stetig verbessern.

 

Herr Klepper teilt die Bedenken seitens Herrn König über die Umsetzbarkeit aufgrund personeller Kapazitäten. Eine verdichtete Darstellung der vorhandenen und beschlossenen Konzepte sei jedoch hilfreich, um den einzelnen Fachbereichen transparenter darzustellen, was die Ziele des Gremiums seien. Dies müsse ressourcenschonend erarbeitet werden, um das laufende Geschäft nicht zu beeinträchtigen.

 

Herr Kahrau entgegnet Herrn Dr. Diepes, dass man mit Hilfe der Software ClimateOS und den Daten des RVR sehr wohl Aussagen über die Reduzierung von CO2 beim Errichten von bspw. Radwegen treffen könne. Solche Tools seien für die politischen Entscheidungen über Bauweisen sehr hilfreich.

 

Herr Köhler betont, dass man nicht davor zurückschrecken dürfe, weitere Konzepte zu erarbeiten, auch die bereits beschlossenen Projekte seien in der Verwaltung nicht in Vergessenheit geraten. Er sei davon überzeugt, dass man eine überzeugende Strategie erarbeiten werde und auch müsse, da gewisse Restriktionen damit zusammenhingen. Wenn man weiterhin die Klimaziele so deutlich verfehle wie derzeit, habe dies diverse Folgen. Man müsse dem ein Konzept entgegenhalten, für das sich die Umweltverwaltung verantwortlich zeige. Zum 1. Januar 2025 sei die Stelle der Klimaschutzmanagerin wiederbesetzt, sodass die Thematik priorisiert werden könne. Die vorige Stelleninhaberin habe sich zu einem Großteil mit Wasserstoff befassen müssen, was der eigentlichen Aufgabe im Wege stand. Nun sei die Kapazität wieder gegeben und lasse die Erarbeitung eines qualitativ überzeugenden Konzeptes zu. Um möglichst viel davon umzusetzen, bedürfe es einer intensiven und gemeinschaftlichen Zusammenarbeit der Fachbereiche.

 

Herr Dr. Diepes weist darauf hin, dass die von Herrn Kahrau skizzierten Tools eine Handreichung, aber limitiert seien. Sie dürften nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage darstellen, man müsse die konkrete Situation auch argumentativ bewerten.

 

Herr Kahrau entgegnet, dass in der Vorlage dahingehend keine Vorgaben gemacht würden und die Verwaltung die bestmöglichen Maßnahmen ergreifen solle.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen, der sämtliche geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Hagen gemäß den EU-Vorgaben bis 2040 (90 % Reduktion der Treibhausgasemissionen) und bis 2045 (vollständige Klimaneutralität) darstellt. Dieser Bericht soll auch konkrete Zwischenziele und Meilensteine enthalten, die auf dem Weg zu diesen Zielen erreicht werden müssen. Insbesondere sollen die Bereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung berücksichtigt werden.

2. Aufbauend auf dem bestehenden Klimaschutzplan der Stadt Hagen soll die Verwaltung eine Strategie entwickeln, wie die Stadt Hagen bereits bis 2035 klimaneutral werden könnte. Diese Strategie soll auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Emissionsquellen basieren und innovative Maßnahmen sowie Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten beinhalten. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäudebestand und Industrie priorisiert werden.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den fertigen Bericht und die Strategie dem Rat der Stadt Hagen vorzulegen. Zudem soll ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen erfolgen, das dem Klimaausschuss und dem Rat jährlich in Form eines Fortschrittsberichts vorgelegt wird. Die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung sollen dabei mindestens auf Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten klar benannt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	4
SPD			4
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD			1
Hagen Aktiv	1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		5