30.10.2024 - 4.2 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Kurzzeitparkerl...

Frau Nabert-Mumm bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Sie möchte wissen, ob die Ausnahmegenehmigung kostenlos sei, oder wie in anderen Städten für eine gewisse Anzahl an Autos Gebühren anfielen.

 

[Anmerkung der Verwaltung:

 

Pro Parkausweis können maximal 5 Fahrzeuge genutzt werden. Die Kosten der Stadt Hagen betragen für ein Jahr 160,00 €. Die Anzahl der Parkausweise ist unbegrenzt. Pro Parkausweis muss ein Antrag gestellt werden.]

 

Herr König merkt an, es sei sinnvoll, einen Bericht über die Erfahrungen, Auswirkungen und Probleme der neu eingeführten bewirtschafteten Parkzonen zu erhalten und stellt einen dahingehenden Sachantrag.

 

Frau Funke entgegnet, dass eine entsprechende Vorlage bereits in Arbeit sei und in die nächste Sitzung eingebracht werde.

 

Herr König zieht daraufhin den Antrag zurück.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Konzept zu entwickeln, Kräften, die in der häuslichen Pflege tätig sind, kostenfreies Parken im Stadtgebiet bis zu 30 Minuten zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

X	Ohne Beschlussfassung