29.10.2024 - 5.2 Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und Wo...

 Herr Panzer beschreibt die derzeitige Situation auf dem Bahnhofsvorplatz. Mangels anderer Möglichkeiten wird dort durch die Anwesenden an Ort und Stelle die Notdurft verrichtet. Herr Panzer bittet daher um Prüfung, ob das Aufstellen einer temporären WC-Anlage in verbesserter Ausführung möglich wäre. Darüber hinaus soll eine Kontaktaufnahme und Sensibilisierung der Personengruppe erfolgen. Eine umfassende Reinigungsaktion auf dem Bahnhofsvorplatz, die Entsorgung der abgestellten Fahrräder sowie eine dauerhafte, regelmäßige Reinigung des Platzes ist ein weiterer Bestandteil des Antrages.

 

Herr Quardt klärt auf, dass der gestellte Antrag bereits parallel durch die Bezirksvertretung an den Arbeitskreis „Runder Tisch Hauptbahnhof“ übersandt wurde. Auch in diesem Gremium soll dieser schwierige Sachverhalt diskutiert werden.

 

Herr Lichtenberg ergänzt, dass die zahlreichen Vorschläge am 15.11.2024 mit den verschiedenen Fachbereichen besprochen werden und sodann im nächsten Jahr mit einer Vorlage für die Bezirksvertretung zu rechnen ist. Bezüglich der widerrechtlich abgestellten Fahrräder wird Herr Lichtenberg tätig werden. Dagegen hält er die Präsenz des Ordnungsamtes auf dem Bahnhofsvorplatz für überdurchschnittlich.

 

Herr Meier berichtet von seinem gestrigen Termin bei der Bahnhofsmission. Auch hier wurde das Thema der fehlenden sanitären Einrichtungen zur Sprache gebracht. Frau Ladwig-Henning, Einrichtungsleiterin von Luthers Waschsalon, regte an, für die nächste Sitzung erneut das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. und von den dortigen Mitarbeitern sowie vom Sozial Psychiatrischen Dienst, den Streetworkern, sowie der Polizei einen Einblick zur Situation zu erhalten.

 

Herr Panzer pflichtet Herrn Meier bei, möchte aber das Augenmerk auf das dringendste Problem, die hygienischen Zustände auf dem Platz, lenken.

 

Es entsteht eine Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteilen verschiedener Sanitäranlagen an der Frau Buchholz, Frau Masuch und Herr Panzer beteiligt sind. Frau Graf spricht sich dafür aus, den Umsetzungszeitpunkt aus dem Beschluss herauszunehmen.

 

Herr Keune stellt die Frage nach einer Finanzierung. Er verweist allerdings auch auf das zukünftige Sanierungsgebiet Eastside und die daraus resultierenden gestalterischen Möglichkeiten.

 

Abschließend wird noch zwischen Herrn Panzer, Frau Graf und Frau Masuch über die Streichung des Stichtages aus dem Beschluss diskutiert.

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, gezielt Maßnahmen zu initiieren die geeignet sind mit den Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener Hauptbahnhof in Kontakt zu treten und sie für die Problematik der Verunreinigung des Bahnhofsvorplatzes zu sensibilisieren und alternative Aufenthaltsorte zu suchen. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes soll diese Maßnahmen unterstützen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung einer temporären WC-Anlage und eines Abfallbehälters auf dem Bahnhofsvorplatz oder in dessen Nähe zu prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass eine den Anforderungen entsprechende regelmäßige Reinigung stattfindet. Es soll angestrebt werden, die WC-Anlage bis spätestens April 2025 zu errichten
3. Die Verwaltung wird gebeten, eine umfassende Reinigungsaktion auf dem Bahnhofsvorplatz zu beauftragen und durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die unter dem Vordach abgestellten, nicht mehr genutzten Fahrräder entfernt und der gesamte Bereich gründlich gereinigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				2
Hagen Aktiv				1
Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0