29.10.2024 - 8 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Purps fragt an, was es mit den derzeitigen Straßenbaumaßnahmen in der Finanzamtsschlucht auf sich hat. Zweitens möchte er wissen, wer die Stadt Hagen auf dem Mobilitätstag NRW am 12.12.2024 vertreten wird.

 

Herr Lichtenberg führt zur ersten Frage aus, dass es sich bei den Baumaßnahmen in der Finanzamtsschlucht nicht um Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung handelt, sondern solcher zur Verkehrsregelung. Die zweite Anfrage wird zur Beantwortung in die Verwaltung gegeben.

 

Frau Graf weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Überquerung der Ampel in der Nähe der Erwin-Hegemann-Schule an der Ecke Boeler Straße/Fraunhoferstraße bestehen. Ein Überqueren in Klassenstärke ist bei der Grünphase nicht möglich. Könnte hier die Grünphase verlängert werden?

 

Herr Alexander nimmt die Frage zur Beantwortung mit.

 

Frau Sieling stellt die Frage, ob die Bauzäune, die das Aldi-Gelände an der Wehringhauser Str. 81 – 85 von dem Gelände der Deutschen Bahn trennen, in absehbarer Zeit entfernt werden. Diese Bauzäune rücken immer näher an die Zufahrt zum Aldi-Parkplatz heran.

 

Die schriftliche Beantwortung wird zugesichert.

 

 

 

Frau Masuch ist auf ein Problem mit dem Gehweg in der Brüderstraße (Beispiel Brüderstraße 2 sowie Teile der Kinkelstraße, wo Hauseingangs-Treppen in den Gehweg hineinragen) gestoßen. Sie fragt an, ob dort die Gehwegbreite bereits einmal nachgemessen wurde und der Mindestbreite entspricht. Ist dort das Parken auf dem Gehweg gestattet? Angesichts der dortigen, angespannten Parksituation, fragt sie an, ob hier zumindest stichpunktartig kontrolliert wird, und ob der Parkhof Kinkelstraße Nr. 0 nicht als Parkplatz für Personenkraftwagen dienen könnte.

 

Herr Lichtenberg müsste vor Ort schauen, ob die Barrierefreiheit gegeben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte ein Halteverbot eingerichtet werden. Die Überprüfung von privaten Garagenhöfen sieht Herr Lichtenberg nicht.

 

Herr Panzer fragt nach, ob der Verwaltung bekannt ist, dass der Eigentümer des Grundstücks an der Fleyer Straße, gegenüber der Einfahrt zur Goebenstraße zwei größere Bäume fällen lassen will. Wegen dieser Bäume gab es in der Vergangenheit bereits einen Ortstermin.

 

Auch hier wird die schriftliche Beantwortung zugesichert.

 

Frau Buchholz regt an, die mündlichen Anfragen nach § 18 GeschO wieder etwas früher in der Tagesordnung zu beraten, da die Vertreter der Verwaltung größtenteils zu einem früheren Zeitpunkt noch anwesend sind.

 

Herr Bleicker kann aufklären, dass durch die Umstellung auf Allris 4 automatisch die durch die Geschäftsordnung vorgesehene Reihenfolge (mit den mündlichen Anfragen nach § 18 zum Ende der Tagesordnung) erfolgt. Für die kommenden Sitzungen sichert Herr Bleicker die bislang übliche Reihenfolge der Tagesordnung zu.

 

Frau Freund vermisst den Tagesordnungspunkt zum Beschluss-Controlling. Auch hier kann Herr Bleicker aufklären, dass durch den Ältestenrat beschlossen wurde, die betroffenen Vorlagen in Allris 4 unter dem Beschluss-Controlling einzutragen, wo sie jederzeit eingesehen werden können.

 

Frau Masuch führt zum Innenstadtring aus, dass dieser durch den erhöhten Umgehungsverkehr stark frequentiert ist. Wird bei der Optimierung der Verkehrsflüsse auch an die Verbesserung des Fußverkehrs gedacht?

 

Herr Alexander fasst das Problem kurz zusammen und erklärt die Notwendigkeit eines hohen Verkehrsdurchflusses.

 

Die Frage wird zur ausführlicheren Beantwortung in die Verwaltung gegeben.