29.10.2024 - 7.7 Förderung der freien Kulturzentren - Budgetieru...

 

Frau Buchholz rügt die Umstände über das Zustandekommen der Budgetierungsverträge für den Zeitraum 2025 – 2029. Sie erklärt, dass in der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses durch die Kulturvertreter vorgetragen wurde, dass die Höhe des Zuschusses nicht mehr auskömmlich ist und ein Antrag auf eine 10-prozentige Budgeterhöhung gestellt wurde. In einer zweiten Sitzung waren die vorgenannten Kulturvertreter nicht anwesend. Seitens der Verwaltung wurde in dieser Sitzung vorgetragen, dass zum Sachverhalt Rücksprache mit den Vertretern erfolgt wäre. Nach Informationen von Frau Buchholz hat diese Rücksprache wohl nicht stattgefunden. Im Kultur- und Weiterbildungsausschuss wurde schließlich ohne weitere Anhörung und Zustimmung entschieden. Dieses Vorgehen hält Frau Buchholz im Hinblick auf die Gefährdung des Fortbestandes der verschiedenen Einrichtungen, für äußerst fragwürdig.

 

Herr Meier fragt an, ob für die kommende Sitzung noch ein Einvernehmen mit den Kulturträgern hergestellt werden kann, da die Zustimmung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat.

 

Herr Bleicker kann aufklären, dass formal eine 1. Lesung stattfinden kann, sodass der Punkt im November erneut auf der Tagesordnung erscheint. Hierzu bittet Frau Buchholz um Aufklärung, ob dies in Form eines Prüfauftrages erfolgen müsste. Im weiteren Verlauf der Diskussion wird allerdings festgestellt, dass der letzte Kulturausschuss bereits getagt hat, uns somit eine mögliche Abänderung nicht mehr erfolgen kann. Daher bittet Frau Buchholz um Weitergabe ihrer Diskussionseinlassung.

 

Frau Masuch wirft ein, dass unter Punkt 3 des Beschlussvorschlags vermerkt ist, dass während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung der Sockelbeiträge geprüft werden kann

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss der Budgetierungsverträge mit den freien Kulturzentren vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 zu.

2. Die freien Kulturzentren erhalten weiterhin einen um jährlich 2 % indizierten Zuschuss.

3. Während der Vertragslaufzeit kann eine Erhöhung der Sockelbeiträge geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	4
SPD	3		1
Bündnis 90 / Die Grünen	3
AfD			2
Hagen Aktiv	1
Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		3