28.11.2024 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr König stellt die Frage, warum die Aufwendungen auf Seite 14 in der Gebäudewirtschaft deutlich unter den bisherigen Ansätzen liegen und möchte wissen, ob der Renovierungsbedarf gesunken ist. Ebenso möchte Herr König erfahren, wie der auf Seit 20 beschriebene Anstieg der geplanten Kosten von IT-Leistungen und Digitalpakt von 17 Millionen Euro auf ca. 23 Millionen Euro zu erklären ist, wie dies finanziert werden soll und ob die Planung angesichts der bisherigen Umsetzung von nur 13 Projekten noch realistisch ist. Zuletzt fragt Herr König nach den gestiegenen Baukosten, ob diese auf Seite 24 nur als Standardtext dargestellt werden, oder ob es konkrete Zahlen gibt, welche die Entwicklung belegen.

Herr Fischer (Verwaltung) verknüpft in seiner Antwort die erste und die letzte Frage von Herrn König, dass es sich zwar nicht um einen Standardtext handle, aber der Inhalt und die Probleme durch die überalterten Gebäude nahezu identisch seien. In Bezug auf den Planansatz sei eine leichte Erhöhung zu verzeichnen, eine tatsächliche Abweichung gibt es zum Ist-Bestand aus dem Jahre 2023. In diesem Bereich kann es laut Herrn Fischer (Verwaltung) immer zu Schwankungen kommen, bedingt durch Rückstellungen und unvorhergesehenen Ereignissen, die zu Verzögerungen oder Veränderungen in den Ausgaben führen können. Auf Seite 20 ist eine leichte Verschlechterung, also eine leichte Absenkung in den Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr ersichtlich. Hier handelt es sich um Leistungen, die sich außerhalb des Digitalpaktes bewegen.

Da der Plan über die Jahre 2024, 2025 und 2026 hinausgeht und laut Plan im Jahr 2025 weitere Schulen angeschlossen werden sollen, stellt Herr König die Frage, ob die Verwaltung zusichern kann, dass diese Mehrkosten von ca. 8 Millionen Euro erst im Jahr 2026 entstehen.

Die diese Fragen nicht nur die Kämmerei, sondern auch die Fachbereiche 15, 35 und 40 betreffen, schlägt Frau Soddemann vor, diese Frage schriftlich zu beantworten.

Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.