10.10.2024 - 6.2 Satzung der Stadt Hagen über die abweichende Er...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Empfehlungsbeschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung der Stadt Hagen über die abweichende Erhebung von Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) für Amtshandlungen nach dem Personenstands-gesetz (Gebührensatzung Personenstandswesen) vom 01.01.2025.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

22

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage