27.11.2024 - 3.3 Änderung der Entwässerungssatzung des Kommunalu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Verwaltungsratsvorsitzende Herr Erik O. Schulz erkundigt sich, ob seitens des Gremiums ein Vortrag gewünscht ist.

 

Herr Christian Schultz bittet um Darlegung des Ermittlungswegs der geplanten Festbetragsfestsetzung und erkundigt sich, ob der Festbetrag auch regelmäßig aktualisiert würde.

 

Herr Markus Fitz stellt das Kalkulationsmodell des WBH vor. Der aktuelle Ermittlungsweg ist für die Einwohnenden wenig kalkulierbar, da sich die Gebührenfestsetzung derzeit unter anderem auf die Anzahl der betreffenden Versorgungsleitungen an der Straße der jeweiligen Grundstücke bezieht. Die beabsichtigten Pauschalwerte werden jährlich überprüft und gegebenenfalls neu kalkuliert, hierfür werden die angefallenen Ausschreibungspreise herangezogen und Mittelpreise zur Pauschalpreisverrechnung kalkuliert.

 

Der Verwaltungsratsvorsitzende Herr Erik O. Schulz erkundigt sich, ob die Ausführungen von Herrn Markus Fitz auskömmlich sind.

 

Herr Christian Schultz macht deutlich, dass er von dem Ansatz, die Satzung regelmäßig zu prüfen und abzuändern, nicht viel hält, verzichtet aber auf eine Antragstellung.

 

Der Verwaltungsratsvorsitzende Herr Erik O. Schulz erkundigt sich, ob im Gremium weitere Fragen oder Bedenken bestehen. Dies ist nicht der Fall.

 

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Beschluss:

 

Der Verwaltungsrat des WBH AöR beschließt den IV. Nachtrag der Entwässerungssatzung für das Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Hagen, die als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.

 

gez. Henning Keune    gez. Hans-Joachim Bihs  gez. Jörg Germer

Vorstand (Sprecher)    Vorstand     Kfm. Vorstand

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Abstimmungsergebnis:

 

 

 Einstimmig beschlossen

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

Dafür:

28

Dagegen:

 

Enthaltungen:

1

 

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Anlagen zur Vorlage